Politik

Tag der Entscheidung in Brüssel Italien droht Milliarden-Bußgeld

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Verspricht Steuersenkungen, obwohl dafür kein Geld da ist: Lega-Chef Matteo Salvini.

(Foto: dpa)

Wie hart wird die EU-Kommission mit Italien ins Gericht gehen? Unter der Last horrender Staatsschulden entbrennt in Rom offener Streit. Regierungschef Conte versucht, schmerzhafte Strafen zu vermeiden. Lega-Politiker sehen Italien bereits auf dem Weg in die Rezession.

Italien will im Schuldenstreit mit der EU-Kommission hart bleiben. "Unsere Wirtschaft stagniert bereits, wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen", sagte der Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi von der Regierungspartei Lega. "Ist es das, was die Kommission will?"

Dem hoch verschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es sich mittlerweile seit Jahren weit jenseits der eigentlich verbindlich vereinbarten Schuldenobergrenzen bewegt. Die EU-Kommission prüft derzeit die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten und könnte noch heute eine Empfehlung abgeben.

Die Zeitung "La Repubblica" berichtet, dass die EU-Kommission an diesem Mittwoch an die italienische Regierung einen Brief verschicke. Darin heißt es, dass die fehlende Haushaltsdisziplin zu einem drastischen Vertrauensverlust an den Finanzmärkten führen könnte, wie das Blatt unter Berufung auf einen Entwurf des Schreibens zitiert. Demnach fordert die EU-Kommission von der Regierung in Rom Budgetkürzungen von drei bis vier Milliarden Euro, um EU-Sanktionen zu vermeiden.

Ändert Rom sein Vorgehen nicht, könnte Brüssel am Ende hohe Bußgelder verhängen. Die dann fälligen Strafzahlungen könnten sich auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag im Fall Italiens zuletzt bei 1,75 Billionen Euro. Auf dem Bußgeldbescheid aus Brüssel könnte damit eine Summe von bis zu 3,5 Milliarden Euro stehen. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

Dramatische Staatsverschuldung engt Spielräume ein

Die Vorgaben der EU-Partner kommen für Italiens Populisten nicht ganz ungelegen. Selbst wenn die Kommission noch einmal beide Augen zudrücken sollte, engen sich die finanziellen Spielräume im italienischen Staatshaushalt durch die dramatische Staatsverschuldung immer weiter ein. Die in Rom regierende Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega steht damit vor der schwierigen Frage, wie die Reihe an kostspieligen und teils widersprüchlichen Wahlversprechen eingelöst werden kann. Das ferne Brüssel käme als Sündenbock sehr gelegen.

Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat seinen Wählern zum Beispiel drastische Steuersenkungen versprochen und Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin bislang stets in den Wind geschlagen. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte pocht dagegen darauf, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten sollte.

Die Entscheidung aus Brüssel könnte nun in eine heikle Phase in Rom platzen. Ein Dauerstreit hat die Koalition in Rom quasi lahmgelegt, weshalb sich Regierungschef Conte zu Wochenbeginn sogar gezwungen sah, aus der Deckung zu gehen und mit seinem Rücktritt zu drohen. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.

Kürzlich hatte Salvini einen möglichen Bruch der Defizit-Regeln ins Spiel gebracht. Conte sagte dagegen, es sei fundamental, ein Strafverfahren gegen Italien abzuwenden, das "sehr wehtun" würde. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche bereits einen Mahnbrief nach Rom geschickt. Italien habe 2018 nach nun bestätigten Zahlen nicht genügend Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Verschuldung erzielt, hieß es in dem Schreiben. Die Regierung rechtfertigte daraufhin ihren Kurs.

Zu groß für eine Rettungsaktion

Die desaströse Lage der italienischen Staatsfinanzen löst an den Märkten schon länger Sorgen um die Finanzstabilität aus. Anders als im Fall Griechenlands, heißt es, wäre Italien im Fall einer neuen Euro-Krise viel zu groß, um durch die europäischen Partner aufgefangen zu werden. In absoluten Zahlen gerechnet leidet Italien unter einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug die Kreditlast mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt.

Liegt ein Staat über dieser sogenannten Maastricht-Grenze, muss er den Vereinbarungen der Euro-Partner zufolge Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen. Damit soll die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets gesichert werden. Während der Finanzkrise, die Europa vor allem von 2010 an traf, brachten überhöhte Staatsverschuldungen das Währungsgebiet an den Rand des Zusammenbruchs und hatten verheerende Konsequenzen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

"Die EU-Kommission muss endlich konsequent durchgreifen und ein Verfahren gegen Italien einleiten", forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auch mit Blick auf umstrittene Reformen wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Renteneintrittsalters. "Die Eurozone kann nur stabil sein, wenn sich alle Länder an die Regeln halten." Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, sagte: "An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei."

Der Weg von der Einleitung eines Defizitverfahrens bis zur Verhängung einer Strafe ist allerdings lang. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung stimmen. Ein solches Verfahren kann sich anschließend über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig.

Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 wurde gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger Defizitverstöße erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Kommission und EU-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde dies mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Die Bundesregierung hatte zunächst noch auf eine Kürzung von Strukturhilfen gepocht, gab aber schließlich nach.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/rts