Sozialsysteme

Kindergeld, Kinderzuschlag sowie Hartz IV für Kinder sollen in einer eigenständigen Leistung gebündelt werden. Das ist zumindest der Wunsch mehrerer Parteien und Verbände. Die neue Grundsicherung soll vor allem vor Kinderarmut schützen.

US-Präsident Biden drückt aufs Tempo: Nach dem gigantischen Paket zur Ertüchtigung der Infrastruktur geht seine Regierung die sozialen Verwerfungen an und nimmt dafür noch viel mehr Geld in die Hand. Und wieder soll as Vorhaben ohne Zustimmung der Republikaner umgesetzt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz gibt ein Rentenversprechen: Mit ihm werde das Niveau nicht unter 48 Prozent sinken. Ganz anders sei das hingegen bei einer unionsgeführten Regierung. Allerdings hatte sich die Rentenkasse jüngst selbst zur Entwicklung geäußert - und das klang für die kommenden Jahre alles andere als dramatisch.

Applaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik.

Mit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.

Bessere Bezahlung und eine Begrenzung des Eigenanteils sind die zentralen Punkte einer großen Pflegereform der GroKo. Bezahlen sollen dies zum einen die Steuerzahler und zum anderen die Kinderlosen. Ein Grund für die Reform war die Blockadehaltung der Caritas.

Lockdown und Ausgangsbeschränkungen: Auch 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Das kann Einfluss auf die Urlaubsplanung und den Urlaubsanspruch haben.

CDU-Chef Laschet geht in die thematische Offensive: Die nächste Koalition müsse das Thema Rente angehen und einen Plan für die nächsten Generationen entwerfen. Ins Detail geht er nicht. Von den anderen Parteien kommt in der Sache grundsätzlich Zustimmung - und der Verweis auf die vielen eigenen Ideen.

Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vergangenen Jahr waren viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Eine Folge: Sie müssen eine Steuererklärung machen. Ob Nachzahlungen drohen, hängt vom Einzelfall ab. Manchmal gibt es auch was zurück.