Kai Wegner im "ntv Frühstart" "Habeck verunsichert die Bürger"Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner attackiert die Bundesregierung für ihren Umrüstungsplan bei Heizungen. Ein Verbot von E-Scootern lehnt der CDU-Politiker ab, fordert für die Roller aber ein Tempolimit.04.04.2023
Bauen, Bildung, Bahntickets Hauptstadt-GroKo legt Koalitionsvertrag vorGut drei Wochen verhandeln SPD und CDU über ihren Koalitionsvertrag, nun stellen sie ihr Ergebnis vor. Die Schwerpunkte: Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr als 1000 Einzelvorhaben plant die Hauptstadt-Groko. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts.03.04.2023Von Tim Kröplin
Streit um Kindergrundsicherung "Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei"Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.03.04.2023
Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" "Die Kindergrundsicherung wird kommen"Kaum scheint der Heizungsstreit halbwegs gelöst, bekommt sich die Ampel wegen der Kindergrundsicherung in die Haare. Im "ntv Frühstart" macht Generalsekretär Kühnert die Haltung seiner SPD klar: Die Kindergrundsicherung soll kommen. Beim Heizungsgesetz stimmt Kühnert auf komplexe Regelungen ein.03.04.2023
CDU soll sich ums Klima kümmern Schwarz-Rot in Berlin verteilt die RessortsDer Koalitionsvertrag ist fertig, die Ressorts sind verteilt: Die neue Landesregierung in der Hauptstadt ist so gut wie startklar. Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat müssen die Parteien aber noch zwei Hürden überwinden. Theoretisch kann die Koalition an der Parteibasis scheitern.03.04.2023
Wer bekommt welche Ressorts? CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für BerlinCDU und SPD verkünden am Abend, dass sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Am Montag soll er vorgestellt werden. Die Zustimmung der SPD-Basis steht allerdings noch aus.02.04.2023
"Senile Idee" Melnyk wünscht Friedensappell-Unterzeichner zum TeufelEinst führende Sozialdemokraten und Gewerkschafter bekräftigen ihre Forderung nach Friedensverhandlungen für die Ukraine. Scholz solle gemeinsam mit anderen Ländern einen schnellen Waffenstillstand erreichen. Der ukrainische Botschafter und sein Vorgänger halten von dem Vorschlag überhaupt nichts.02.04.2023
200 Sozialdemokraten für Frieden Willy Brandts Sohn schreibt an ScholzWährend der Kanzler in seiner Zeitenwende-Rede betont, dass seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nichts ist wie zuvor, verweisen altgediente SPD-Genossen auf die Entspannungspolitik alter Schule. Die sei nicht überholt, schreiben der Sohn von Willy Brandt und 200 Unterzeichner an Scholz.31.03.2023
Lanz-Talk zu Koalitionsausschuss Wo kann die SPD punkten?Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf sich die FDP zu Recht als Sieger fühlen. Auch die Grünen haben einiges erreicht. In seiner Talkshow versucht Lanz gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Kühnert herauszufinden, wo die Sozialdemokraten Punkte gemacht haben.30.03.2023Von Marko Schlichting
Kompromiss der Ampel-Koalition Habeck: Umweltverbände "nicht sauer auf die Grünen" Umweltschützer schlagen Alarm, weil die Regierung die Regeln des Klimaschutzgesetzes aufweichen will. Die Kritik gelte aber nicht seiner Partei, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Probleme sieht er vielmehr bei der Planungsbeschleunigung, die ausgebremst werden könnte.29.03.2023
