Damit ein Interview zu einem Bürgerforum in Mecklenburg-Vorpommern viral geht, muss schon einiges passieren. SPD-Politiker Philipp da Cunha schafft das. Nach den Kosten für das Forum gefragt, antwortet er einem Reporter trotz mehrfacher Nachfrage immer wieder das Gleiche.

Eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern sorgt wegen ausweichender Interview-Antworten des Parlamentarischen Geschäftsführers Philipp da Cunha vor allem im Netz für viel Kritik. In dem Interview des NDR, das am Montag der Vorwoche geführt wurde, weicht dieser Fragen nach den entstandenen Kosten der Veranstaltung immer wieder aus.

In einem Videoausschnitt von fast vier Minuten Länge ist zu sehen, wie der TV-Reporter ständig neue Versuche unternimmt, um die Summe zu erfahren. Philipp da Cunha jedoch entgegnet ihm jedes Mal mit ähnlichen Erzählungen - ohne die Summe zu nennen. Manche Twitter-Nutzer vermuten, dass der SPDler möglicherweise Sorge hatte, das Interview könnte bei einer anderen Antwort nicht in seinem Sinne geschnitten werden. CDU-Politiker David Ermes aus dem Nachbarland Schleswig-Holstein sagte, das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer gleichen Aussage sei das "professionell antrainierte Verhalten von Leuten, die überall wittern 'falsch' geschnitten zu werden".

Kritik an der SPD

Kritiker merkten an, dass ein Anschein der Vorteilsnahme vermieden werden müsse. Erst Tags darauf gab Fraktionschef Julian Barlen gegenüber dem Sender Auskunft. Zur Erklärung: Die externe Fraktionssitzung der SPD nebst Bürgerforum fand im "Golchener Hof" nahe Brüel (Landkreis Ludwigslust-Parchim) statt, der Veranstaltungsort gehört dem Ehemann der Vize-Fraktionsvorsitzenden Christine Klingohr. Für die laut NDR rund 250 Teilnehmer fielen etwa 15.000 Euro an Kosten an, also rund 60 Euro pro Person. Dass da Cunha diese Zahlen nicht sofort preisgab, begründete Barlen damit, dass die Schlussrechnung noch nicht vorgelegen habe.

Kritik äußerte unter anderem die Nichtregierungsorganisation Transparency International im NDR-Interview. "Immer wenn Steuergelder im Spiel sind, muss der Anschein der Vorteilsnahme vermieden werden", sagte Norman Loeckel, Leiter Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung. Er bezeichnete diese Ausgabe im familiären Umfeld zwar als legal, jedoch "mit einem Geschmäckle".

Aus Sicht der SPD ist dies nicht zu beanstanden. In einem Pressegespräch am Dienstag vor einer Woche führte Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus, dass ihre Partei schon seit 15 Jahren Bürgerforen in diesem Format durchführe. Sie verwies auf Klarstellungen der Fraktion, wonach alles "rechtlich sauber" gelaufen sei.

Im Netz sorgt jedoch nicht der Einsatz des Steuergelds an sich für Gesprächsstoff, sondern die zunächst ausweichenden Äußerungen der SPD-Fraktion. Der Generalsekretär der FDP im Nordosten, David Wulff, schrieb: "Als FDP-Fraktion steht Transparenz für uns an oberster Stelle; insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Besonders nach 15 Jahren Bürgerforen sollte man wissen, dass die Menschen eine offene und ehrliche Antwort verdienen."