Erste Frau an LandesspitzeSchleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist totDie SPD-Politikerin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das bestätigt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Zwölf Jahre war sie Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, bevor sie sich nach einer skandalträchtig gescheiterten Wiederwahl zurückzog.12.07.2023
Merz wechselt Czaja ausLinnemann-Berufung lässt CDU applaudieren - und SPD spottenCDU-Politiker Carsten Linnemann soll Generalsekretär seiner Partei werden. So will es zumindest Parteichef Friedrich Merz. Innerhalb der Union gibt es dafür viel Lob. Häme gibt es wiederum von einem SPD-Politiker. Vonseiten der Grünen kommt Kritik.12.07.2023
"Antiquiertes Steuermodell"?So funktioniert das EhegattensplittingUm auf die Einsparung beim Elterngeld zu verzichten, schlägt SPD-Chef Klingbeil vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen. In der Ampel stößt er damit nicht nur auf Gegenliebe, die FDP ist erbost. Doch worum geht es bei der Regel überhaupt?11.07.2023
Person der WocheBoris Pistorius ist der Kanzler in Reserve Die Ampelregierung schlingert wild, die Autorität des Kanzlers schwindet, SPD-Ministerpräsidenten schlagen Alarm. Womöglich müsse man den Kanzler wechseln, raunen erste Sozialdemokraten. Mit Verteidigungsminister Pistorius stünde eine beliebte Alternative bereit - spätestens als Kandidat für die Wahl 2025.11.07.2023Von Wolfram Weimer
Nächstes Ampel-Streitthema?Kühnert unterstützt Ehegattensplitting-AbschaffungDer SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bringt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Spiel. So könnte auf Einsparungen beim Elterngeld verzichtet werden. Der Koalitionspartner FDP lehnt den Vorschlag ab - SPD-Generalsekretär Kühnert ruft zu einer "vorurteilsfreien Diskussion" auf.11.07.2023
"Antiquiertes Steuermodell"Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffenNach dem Heizungsgesetz bricht in der Ampel kurz vor der Sommerpause ein neuer Streit aus – ums Elterngeld. Die Grünen wollen es Sehr-gut-Verdienern streichen. SPD-Chef Klingbeil macht nun einen anderen Vorschlag, der Ehepaaren Einbußen bescheren würde.09.07.2023
Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Verbale Attacke im BundestagSPD-Abgeordneter muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlenKurz vor der Sommerpause ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Auch Michael Schrodi, der für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, regt sich auf. Er wirft der CDU vor, mit der AfD paktiert zu haben - und wird ausfällig. Bundestagspräsidentin Bas verhängt eine Strafzahlung.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
