SPD, Grüne und Linke einigBremer rot-grün-rote Koalition wird fortgesetztAls einziges Bundesland im Westen hat Bremen eine Koalition mit Beteiligung der Linkspartei. Das bleibt auch in den kommenden Jahren so, denn SPD, Grüne und Linke einigen sich auf eine Fortführung des Regierungsbündnisses. Auch die Ressortverteilung soll bereits klar sein. 25.06.2023
Thüringens Innenminister Maier"Die AfD hat keine Lösungen, sondern befeuert nur Ängste"Die AfD bedrohe die Demokratie, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier im Interview mit ntv.de. Für die Stichwahl im Kreis Sonneberg an diesem Sonntag hat er als SPD-Landeschef deshalb zur Wahl des CDU-Kandidaten aufgerufen.24.06.2023
SPD-Chef im "ntv Frühstart"Klingbeil hält Ampel für mitverantwortlich für AfD-HochDie AfD liegt in Umfragen vor der Kanzlerpartei SPD. Deren Chef räumt im "ntv Frühstart" eine Mitverantwortung der Regierungskoalition ein. Die Ampel müsse besser werden, damit die AfD verliere, sagt Lars Klingbeil. Der AfD-Erfolg gefährde zudem die so wichtige Zuwanderung von Fachkräften. 23.06.2023
Opposition attackiert Scholz"Sie verspielen das Vertrauen unserer Partner"Der Kanzler erklärt vor dem Bundestag seine Außen- und Sicherheitspolitik - und ist erwartungsgemäß zufrieden. Die Opposition nimmt dagegen den Kurs der Ampel auseinander. Gestritten wird vor allem um Asylpolitik, den Umgang mit China und die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.22.06.2023Von Sebastian Huld
Experten reden zu Heizungsgesetz"Es wird teuer, es wird hart"Das Heizungsgesetz kommt in die Gänge. Der zuständige Bundestagsausschuss hört 14 Sachverständige an, die vor allerlei Schwächen und Fallstricken warnen. Nach reichlich Kritik am Zeitpunkt der Anhörung könnte diese sich nachträglich als eine der einflussreichsten Experten-Befragungen überhaupt erweisen.21.06.2023Von Sebastian Huld
Auch Fachverbände unzufriedenZwei von drei Befragten verstehen Heizungsgesetz nichtDie Verabschiedung des Heizungsgesetzes geht in die entscheidende Phase. Doch an dem Eilverfahren der Ampel gibt es genauso Kritik wie am Inhalt des Gesetzes. Die Verunsicherung der Verbraucher ist groß. Das zeigt nicht nur eine neue Umfrage, sondern auch der einbrechende Absatz von Wärmepumpen.20.06.2023Von Sebastian Huld
Interview mit Peter Matuschek"Mit Merz hat die Union Vertrauen und Kompetenz verloren"Die hohen Vertrauenswerte der früheren Kanzlerin Merkel und der Kompetenzvorsprung der Union seien immer die zentralen Bausteine für den Erfolg der Union gewesen, sagt Forsa-Geschäftsführer Matuschek. "Beides hat sie aber mit Friedrich Merz verloren."20.06.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion sackt weiter ab, Grüne holen leicht aufDie Union entfernt sich weiter von den ehemals 30 Prozent Zustimmung in der Sonntagsfrage. Im aktuellen Trendbarometer erholen sich die Grünen leicht, die AfD hält ihre 19 Prozent.20.06.2023
Badenschier vor HolmAfD-Mann scheitert bei Schweriner OB-WahlEr hätte der erste AfD-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden können. Doch in der Stichwahl unterliegt Leif-Erik Holm dem Amtsinhaber von der SPD. Zuvor hatten alle andere Parteien dafür geworben, für Badenschier in der Stichwahl zu votieren - bis auf eine.18.06.2023
Bundesministerin: Land geht vorFaeser jetzt SPD-Spitzenkandidatin in HessenSie ist derzeit Deutschlands erste Bundesinnenministerin - und will dennoch lieber die erste Ministerpräsidentin in Hessen werden. Ihre Partei gibt ihr den Segen: Mit deutlicher Mehrheit wird sie zur Spitzenkandidatin der SPD gekürt - und schießt sich gleich auf den politischen Gegner ein.17.06.2023
