Debatte um Klimastiftung in MV Schwesig wirft Opposition Verschwörungstheorien vorManuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.21.03.2023
"Haben wir keinen Bock drauf" Habeck macht seinem Ärger über die Koalition Luft Die Grünen sind bedient. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Versuche in der Ampel-Koalition, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen". Er wirft FDP und SPD vor, Fortschritt zu verhindern - und fürchtet, dass die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl dafür belohnt werden.21.03.2023
Beschwerde über SPD, CDU und Co. Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt habenFacebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.21.03.2023
Noch mehr Gegenwind für Giffey Nächster SPD-Kreisverband stimmt gegen CDU-BündnisIn der Hauptstadt befinden sich SPD und CDU mitten in Koalitionsverhandlungen, nach deren Ende noch eine Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten ansteht. Währenddessen spricht sich bereits der dritte Kreisverband gegen eine Große Koalition aus.18.03.2023
"Handelsblatt" prüft Journalist geistert unter falschem Namen durch die SPDMit falschem Bart und falschem Namen bewegt sich ein Journalist offenbar seit Jahren in der Berliner SPD. Vor allem bei öffentlichen Auftritten verschleiert der Mann seine Identität. Allerdings treibt es ihn immer wieder zu wirksamen Aktionen - so auch zu einer Tirade gegen Parteichefin Giffey. Sein Arbeitgeber sieht sich zum Handeln gezwungen.16.03.2023
"Krankenhäuser in größter Not" Lauterbach will Klinikreform trotz scharfer Kritik durchdrückenPersonalmangel und Inflation machen den Kliniken schwer zu schaffen. Gesundheitsminister Lauterbach macht sich deshalb für eine Reform der Krankenhäuser stark. Schwierige Fälle sollen so stärker zentralisiert werden. Länder und Opposition warnen jedoch vor den Konsequenzen.13.03.2023
Erstmals mehr als 30.000 Steuerzahlerbund moniert Zahl der Ampel-BeamtenErstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.13.03.2023
Streit um nächsten Haushalt Lindner lässt Grüne und SPD zappelnDer Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.11.03.2023
CDU angeblich "rassistisch" Berliner Jusos zeigen geplanter GroKo die Rote KarteViele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär". 11.03.2023
Auftakt für Koalitionsgespräche Giffey will parteiinterne Kritiker von GroKo überzeugenVor allem in der Berliner SPD ist die angestrebte Koalition mit der CDU manchen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge. Dem will die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey mit guter Kommunikation und vor allem Inhalten entgegenwirken. Einige zukünftige Projekte liegen bereits auf dem Tisch.09.03.2023
