AfD ausgeschlossenBremen wählt - CDU hofft auf Berlin-EffektIn Bremen werden eine neue Bürgerschaft und Kommunalparlamente gewählt. Bürgermeister Bouvenschulte und die SPD liegen in Umfragen vorn. die FDP muss bangen.14.05.2023
Bürgerschaftswahlen in BremenAm Sonntag könnte die letzte SPD-Hochburg fallenIn Bremen scheint die SPD unantastbar, die Partei regiert dort seit 77 Jahren - ohne Unterbrechung. Betrachtet man die Erfolgsgeschichte der Sozialdemokraten in dem kleinen Bundesland jedoch genauer, bekommt sie Risse: Die Wähler wünschen sich nicht erst seit dieser Wahl eine neue Koalition. 12.05.2023Von Sarah Platz
Brückenbau zum kleinsten NennerWarum macht die SPD eigentlich immer, was die FDP will?Die Grünen sind für drastische Klimaschutzmaßnahmen, FDP, CDU und CSU mehr oder weniger dagegen. Und wo steht die SPD mit ihrem selbsternannten "Klimakanzler"? Im "Klimalabor" reagiert der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag "erschrocken": Die Sozialdemokraten kümmerten sich seit Jahren um Klimaschutz für alle.12.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Trauzeugen-Affäre im BundestagGraichen erklärt sich, Habeck wehrt sichErst Ausschusssitzung, dann hitzige Bundestagsdebatte: Der Streit um Patrick Graichen sorgt für einen denkwürdigen Tag in Berlin. Robert Habecks Staatssekretär bittet um Entschuldigung, Habeck selbst versucht sich im Gegenangriff - und die Union sieht keinen Grund, mit ihrer Kritik nachzulassen.10.05.2023Von Sebastian Huld
Staatsanwalt ermitteltDer SPD-Mann und der gefälschte ParkausweisDer Sozialdemokrat Marius Weiß steht im Verdacht, eine Plakette für die kostenfreie Nutzung der Tiefgarage des hessischen Landtags nachgeahmt und seiner Frau überlassen zu haben. Er fordert die Einstellung der Ermittlungen, schweigt aber ansonsten eisern - was die CDU "extrem erstaunt".09.05.2023Von Thomas Schmoll
RTL/ntv-TrendbarometerUnion rutscht unter 30 Prozent, Habeck immer unbeliebterIm neuen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es diese Woche relativ wenig Bewegung. Für die Ampel-Parteien bedeutet das wenig Gutes, vor allem nicht für SPD und Grüne. CDU und CSU müssen einen Punkt abgeben. Vize-Kanzler Habeck verliert an Beliebtheit.09.05.2023
Person der WocheWenn Nancy Faeser den Seehofer machtSchlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise? Die Stimmung im Land erhitzt sich und die AfD holt Grüne wie SPD in Umfragen fast ein. Nun plant Ministerin Nancy Faeser eine Wende in der Asylpolitik mit alten CSU-Rezepten. Horst Seehofer jubelt bereits. 09.05.2023Von Wolfram Weimer
Vorm FlüchtlingsgipfelLänder haben vier Forderungen an den BundBei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei.09.05.2023
Internes Papier vor AsylgipfelScholz legt Plan für mehr Abschiebungen vorAm Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.08.05.2023
