Falsche PersonalentscheidungNRW-SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurückZehn Monate nach der herben Niederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zieht Landesparteichef Thomas Kutschaty die Konsequenzen. Er tritt zurück. Auslöser war eine einsame Personalentscheidung.23.03.2023
Lauterbach im "ntv Frühstart""Es gibt Kliniken, die nicht gebraucht werden"Die Sorgen vor einem Kliniksterben in Deutschland wachsen. Gesundheitsminister Lauterbach will mit seiner Krankenhausreform dagegenhalten - räumt aber auch ein, dass Häuser verschwinden werden. Mit mehr Geld will er derzeit nicht aushelfen.23.03.2023
Scheitert die Methode Habeck?Warum der Vizekanzler Frust schiebtSo entnervt wie zu Beginn der Grünen-Fraktionsklausur war Robert Habeck noch nicht zu erleben seit Regierungsantritt. Der Vizekanzler beginnt vorsichtig die Sinnfrage zu stellen und bringt die von ihm angezählten Koalitionspartner erst recht gegen sich auf. Die sollten ihm dennoch zuhören.22.03.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Debatte um Klimastiftung in MVSchwesig wirft Opposition Verschwörungstheorien vorManuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.21.03.2023
"Haben wir keinen Bock drauf"Habeck macht seinem Ärger über die Koalition Luft Die Grünen sind bedient. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Versuche in der Ampel-Koalition, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen". Er wirft FDP und SPD vor, Fortschritt zu verhindern - und fürchtet, dass die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl dafür belohnt werden.21.03.2023
Beschwerde über SPD, CDU und Co.Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt habenFacebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.21.03.2023
Noch mehr Gegenwind für GiffeyNächster SPD-Kreisverband stimmt gegen CDU-BündnisIn der Hauptstadt befinden sich SPD und CDU mitten in Koalitionsverhandlungen, nach deren Ende noch eine Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten ansteht. Währenddessen spricht sich bereits der dritte Kreisverband gegen eine Große Koalition aus.18.03.2023
"Handelsblatt" prüftJournalist geistert unter falschem Namen durch die SPDMit falschem Bart und falschem Namen bewegt sich ein Journalist offenbar seit Jahren in der Berliner SPD. Vor allem bei öffentlichen Auftritten verschleiert der Mann seine Identität. Allerdings treibt es ihn immer wieder zu wirksamen Aktionen - so auch zu einer Tirade gegen Parteichefin Giffey. Sein Arbeitgeber sieht sich zum Handeln gezwungen.16.03.2023
"Krankenhäuser in größter Not"Lauterbach will Klinikreform trotz scharfer Kritik durchdrückenPersonalmangel und Inflation machen den Kliniken schwer zu schaffen. Gesundheitsminister Lauterbach macht sich deshalb für eine Reform der Krankenhäuser stark. Schwierige Fälle sollen so stärker zentralisiert werden. Länder und Opposition warnen jedoch vor den Konsequenzen.13.03.2023
Erstmals mehr als 30.000Steuerzahlerbund moniert Zahl der Ampel-BeamtenErstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.13.03.2023
