SPD

Kurz vor dem Wahlkampfauftakt der SPD teilt Generalsekretär Lars Klingbeil nochmal kräftig gegen die Grünen und CDU aus. Die Aufholjagd seiner Partei beginne morgen. Den Koalitionspartner warnt er zudem vor falschen Schritten beim Thema Klimaschutz.

Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.

Die Regierung will sich auf das Gesetz zum Tierwohllabel einigen. SPD-Agrarexperte Matthias Miersch prophezeit jedoch, dass die Sozialdemokraten im Bundestag gegen das Gesetz votieren werden. Damit würde die Fraktion den Beschluss des Kabinetts torpedieren.

Die SPD kommt kaum mehr auf 15 Prozent Zustimmung, die CDU muss sich über 23 Prozent freuen. Was nach dem Tod der Volksparteien aussieht, ist in den Niederlanden schon passiert. Steuert Deutschland in dieselbe Richtung?

Nur in einem Bundesland würde CDU-Kanzlerkandidat Laschet bei einer Direktwahl Grünen-Chefin Baerbock schlagen. In 15 Ländern liegt diese dagegen vorn. Auch bei den Parteien geht derzeit wenig ohne die Grünen. Nur eine Koalition hätte ohne sie eine Mehrheit.

• Video Union im Tief - Laschet nicht der Hauptgrund

Union und SPD beschließen das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Sozialdemokraten setzen einen stärkeren Schutz vor Verdrängung durch, die Union schafft Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland. Damit werde das "größte baupolitische Vorhaben der Legislatur" auf den Weg gebracht.

2020 einigt sich die Regierungskoalition aus Union und SPD unkompliziert auf die Aussetzung der Antragspflicht für Firmeninsolvenzen bis Ende April dieses Jahres. Viele Unternehmen können so bisher vor der Pleite bewahrt werden. Aber was passiert nun? Ein Sozialdemokrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Union.

Er sprach von "linksradikalen Kräften" in der SPD, bezweifelte die rechten Ausschreitungen in Chemnitz und musste deshalb gehen: Ex-Geheimdienstchef Maaßen will dennoch als CDU-Direktkandidat in Thüringen in den Bundestag - und trotz Kritik hält Landesfraktionschef Mario Voigt an dessen Nominierung fest.

Der Bundestag entscheidet möglicherweise noch diese Woche über Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach unterstützt die Pläne, aber mahnt dabei zur Vorsicht - auch um die Gesellschaft in der Debatte nicht zu spalten.

Nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die große Koalition möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. CDU-Chef Armin Laschet präsentiert die Pläne seiner Partei: Sie will unter anderem den CO2-Preis erhöhen und die EEG-Umlage streichen.