Endlos-Sitzung im KanzleramtMehr als Hängen und Würgen gibt's nicht mehrDie Ampelkoalitionäre tagen einen Abend, eine Nacht, einen Morgen, einen Vormittag und einen Mittag. Und es gibt immer noch keine Einigung bei den Streitthemen. Vordergründig liegt das an einem wichtigen Paralleltermin. Der wahre Grund aber ist ein anderer.27.03.2023Von Volker Petersen
Proteste nach Minister-RauswurfNetanjahu versucht zu beschwichtigenMit massiver Gegenwehr reagiert die Bevölkerung auf die umstrittene Justizreform und den Rauswurf des Verteidigungsministers in Israel. Eine Rede von Netanjahu verzögert sich. Grund soll ein Streit innerhalb der rechts-religiösen Regierung sein. Auf Twitter pocht der Regierungschef auf Einheit.27.03.2023
Verhandlungsnacht ohne ErgebnisKoalitionsausschuss: Ampel vertagt sich auf DienstagViel länger als geplant sitzen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitfragen der Ampel-Koalition aus dem Weg zu räumen. Doch auch nach einer langen Nacht und einem zähen Vormittag gibt es noch keine Einigung. Die Regierungspartner nehmen am Dienstag einen neuen Anlauf.27.03.2023
Koalition sucht LösungenAmpel schlägt sich die Nacht um die OhrenGleich eine ganze Reihe von Konfliktthemen will die Ampelkoalition im Kanzleramt aufarbeiten. Der Ton war im Vorfeld in den vergangenen Wochen rauer geworden. Entsprechend dauern die Verhandlungen weiter an.27.03.2023
Volksentscheid zu CO2-Stopp 2030Berliner könnten Senat grüne Fesseln anlegenBerlin bleibt kompliziert: Während CDU und SPD noch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln, stimmen die Berliner über einen Volksentscheid ab, der die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral machen will. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens ist hoch umstritten.26.03.2023Von Sebastian Huld
Koalitionsausschuss tagtKanzler Scholz erwartet "kleinen Sprung nach vorn"Die Ampel-Koalitionäre wollen morgen eine Reihe von Streitpunkten abräumen und etliche Vorhaben beschließen. Zuletzt überwog aber der laustarke Streit zwischen FDP und Grünen. Kanzler Scholz zeigt sich nun betont zuversichtlich. Es klingt beinahe so, als wäre er unbeteiligt.25.03.2023
Fraktionschef Redmann übernimmtBrandenburger CDU hat neuen LandeschefNach dem angekündigten Rücktritt von Brandenburgs Innenminister Stübgen von der Spitze der Landes-CDU, braucht die Partei einen neuen Vorsitzendes. Fraktionschef Redman übernimmt und wird die Christdemokraten wohl auch in den Wahlkampf führen. 25.03.2023
"Hilft niemandem"Mützenich wirft Koalitionspartnern "Selbstdarstellung" vorHeizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf. 24.03.2023
CDU-Chef kritisiert Ampel-StreitMerz: "Führt Scholz diese Bundesregierung noch?"Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt.23.03.2023
Heizungen, Verkehr, KinderarmutWo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
