SPD

Bayerns Ministerpräsident Söder stellt sich gern als Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz dar. Doch nun bekommt er von Umweltministerin Schulze schlechte Noten. In einer bayerischen Zeitung wirft sie ihm Blockade bei der Windkraft vor.

Rot-Rot-Grün mit Regierungschef Bodo Ramelow hat keine Mehrheit in Thüringen. Seit gut einem Jahr hilft die CDU im Landtag mit Stimmen aus. Mit ihrer Unterstützung soll eigentlich auch der Weg für eine Neuwahl des Parlaments freigemacht werden - eigentlich.

Die Grünen in Hessen verhindern die Freigabe von Akten zur rechten Terrorgruppe NSU – gegen den Willen von mehr als 100.000 Bürgern. Die SPD beklagt jetzt ein fehlendes Machtwort der grünen Kanzlerkandidatin. Von Philip Scupin

Vier Monate vor der Bundestagswahl wird die Spitze des Familienministeriums nach dem Rücktritt von Ressortchefin Giffey nicht neu besetzt. Die Aufgaben übernimmt kommissarisch Justizministerin Lambrecht. Lob für die Arbeit der Ministerin kommt derweil von Kanzlerin Merkel.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihr Amt als Familienministerin auf. Hintergrund ist die anstehende Aberkennung ihres Doktortitels. Regierende Bürgermeisterin von Berlin will die SPD-Politikerin trotzdem werden.

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• Video Berding: "Giffey zieht angekündigte Konsequenzen"

Seit 2013 ist SPD-Politikerin Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bei der Wahl im vergangenen März verteidigten die Sozialdemokraten ihre Position als stärkste Kraft. Nun bestätigt der Landtag die 60-Jährige für eine weitere Amtszeit.

Mit Blick auf die Lasten durch die Corona-Pandemie sieht CDU-Chef Armin Laschet wenig Raum für baldige Steuererleichterungen. Während er damit einer Forderung der FDP widerspricht, kritisiert er an anderer Stelle die Grünen und deren Einlassungen zu Kurzstreckenflügen als populistisch.

Die Infektionszahlen in Deutschland sinken stetig, immer mehr Menschen sind gegen das Coronavirus geimpft. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, glaubt Außenminister Maas an mehr Reisemöglichkeiten in den kommenden Monaten. Doch der SPD-Politiker schränkt ein: Wer fliegt, trägt auch das Risiko.

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Reisen in Europa wird einfacher - auch für Ungeimpfte. Ab heute tritt eine Verordnung in Kraft, dank derer sich viele Urlauber die anschließende Quarantäne sparen können. Auch im Inland werden Corona-Regeln zunehmend gelockert. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach blickt schon mahnend über den Sommer hinaus.

In Umfragen befindet sich die SPD derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das hindert Parteichef Walter-Borjans jedoch nicht daran, von einer Koalition zu träumen, die von den Sozialdemokraten angeführt wird. Ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent hält er im Herbst für realistisch.