SPD

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dpa

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
29.04.2021 19:12

Maske und Abstand bleiben Justizministerium will Lockerungen für Geimpfte

Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Verabschiedung der Ausnahmeregelung für Corona-Geimpfte und Genesene hinauszuzögern. Auch die SPD verlangt mehr Tempo: Justizministerin Lambrecht legt nun einen Verordnungsentwurf vor, der diesen Personengruppen ihre Grundrechte wiedergeben soll.

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27.04.2021 17:00

Finanzierung durch Kredite Berlin kauft Stromnetz von Vattenfall

Berlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.

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25.04.2021 19:15

Die höchsten Preise in Europa Scholz will Strom billiger machen

Olaf Scholz will im Fall seiner Wahl zum Kanzler die EEG-Umlage streichen. Der Öko-Aufschlag auf den Strompreis solle aus dem Haushalt bezahlt werden, sagt der SPD-Politiker. Das entlaste Unternehmen und Bürger. Eine vierköpfige Familie spare im Schnitt so etwa 300 Euro Stromkosten pro Jahr.

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25.04.2021 07:45

Nach Baerbock-Nominierung Parteieintritte bei Grünen auf Rekordhoch

Die Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin löst bei den Grünen einen Mitgliederboom aus. In einer Woche treten mehr als 2000 Menschen in die Partei ein - so viele wie noch nie zuvor. SPD-Kanzlerkandidat Scholz spricht seiner Konkurrentin indes die Eignung für das Kanzleramt ab.

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