Streit um nächsten HaushaltLindner lässt Grüne und SPD zappelnDer Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.11.03.2023
CDU angeblich "rassistisch"Berliner Jusos zeigen geplanter GroKo die Rote KarteViele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär". 11.03.2023
Auftakt für KoalitionsgesprächeGiffey will parteiinterne Kritiker von GroKo überzeugenVor allem in der Berliner SPD ist die angestrebte Koalition mit der CDU manchen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge. Dem will die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey mit guter Kommunikation und vor allem Inhalten entgegenwirken. Einige zukünftige Projekte liegen bereits auf dem Tisch.09.03.2023
Jusos auf den BarrikadenBerliner CDU und SPD starten KoalitionsverhandlungenNach der Wiederholungswahl steht nun offenbar ein Regierungswechsel in Berlin an - die Hauptstadt soll, wenn sich die Berliner SPD und CDU durchsetzen, eine Große Koalition bekommen. Doch die Autobahn A100 und der Mindestlohn könnten zu Problemen bei den Koalitionsverhandlungen führen. 09.03.2023
Abschied mit militärischen EhrenZapfenstreich für Lambrecht Ende März?Mitte Januar erklärt Christine Lambrecht ihren Rücktritt. Nun soll die ehemalige Verteidigungsministerin mit militärischen Ehren verabschiedet werden. Laut einem Bericht ist die Zeremonie für Ende des Monats geplant. 09.03.2023
Nord Stream 2 und "Kamin-Gate"Merz: Schwesig muss zurücktretenDie Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern empört CDU-Chef Merz. Ministerpräsidentin Schwesig müsse zurücktreten, fordert er. Auf SPD-Seite laufe die Affäre "völlig aus dem Ruder".08.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergAmpel-Harmonie wird schmelzen wie der SchneeDer Schnee von Meseberg bei Berlin verschluckt jeden Misston, der sich in die Kabinettsklausur und die Abschluss-Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner hätte schleichen können. Doch der wird schmelzen.06.03.2023Von Volker Petersen
Zweifel an SinneswandelMelnyk tritt SPD-Spitzen auf die FüßeAusnahmsweise begrüßt der Vizeaußenminister der Ukraine das Verhalten des SPD-Fraktionschefs. Beim Besuch in Kiew könne Mützenich die russische Aggression mit eigenen Augen sehen, sagt Melnyk. Dass er seine Haltung zu Waffenlieferungen ändert, bezweifelt der Ex-Botschafter aber.06.03.2023
Mario Czaja im "ntv Frühstart"CDU-Generalsekretär wirft Ampel "Schloss-Clinch" vorDie Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung, doch mit Resultaten rechnet CDU-Generalsekretär Czaja nicht. Die Koalition sei zerstritten. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft er Vertuschung rund um Nord Stream 2 vor.06.03.2023
