SPD

Im Ringen um eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse kommen sich Union und SPD näher - auch wenn das Ergebnis bei einigen Bundesländern nicht gut ankommen dürfte. So soll es verbindliche Vorgaben für Schulschließungen schon ab einer Inzidenz von 100 geben.

Keine andere Partei ist so von ihrer historischen Mission getrieben wie die Klima-bewegten Grünen. Unerwartet groß ist ihre Chance, tatsächlich ab Herbst den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Die Vorbereitung darauf läuft bisher beeindruckend. Von Sebastian Huld

In der Corona-Krise steht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach besonders im Fokus der Öffentlichkeit - und nicht jedem gefällt das, was er zu sagen hat. Über Drohungen berichtete der Politiker schon des Öfteren. Nun demolieren Unbekannte sein Auto.

Immer wieder verstoßen Teilnehmer von Corona-Demos gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht. Justizministerin Lambrecht will solche Vergehen nicht mehr dulden. Bei den Protesten müsse die Polizei in Zukunft eine "rote Linie" ziehen, so die SPD-Politikerin.

Kontrovers diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Besonders umstritten sind dabei mögliche Ausgangssperren. Doch SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigt sie im ntv-Interview als notwendig. "Ohne sie wird es noch sehr viel länger dauern", sagt er.

Kevin Kühnert zeigt sich bei ntv "schockiert" vom Chaos in der Union: Das Ringen zwischen Laschet und Söder lähme ganz viele politische Fragen. Beim umstrittenen Infektionsschutzgesetz spricht sich der SPD-Vize für eine Ausgangssperre aus.

• Video Kühnert im "ntv-Frühstart"

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bundesweit bei über 160, für die meisten Landkreise würde die Notbremse gelten - wenn sie denn schon in Kraft wäre. Heute wird über den Gesetzentwurf erst einmal im Bundestag gestritten. Währenddessen spitzt sich die Situation in den Kliniken weiter zu.

Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.

Die Grünen bieten Union und SPD "jederzeit" Gespräche an, um über das Infektionsschutzgesetz zu verhandeln. Fraktionschef Anton Hofreiter fordert sogar, "perspektivisch" auch über bundesweite Maßnahmen bei Inzidenzen von unter 100 zu reden.

• Video Hofreiter im "ntv-Frühstart"