SPD

Fast zehn Jahre nachdem der damalige Verteidigungsminister Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hat, schlägt die SPD-Politikerin Högl vor, diesen Schritt wieder zurückzunehmen. Ein Vorteil liegt für sie auf der Hand: Die Bundeswehr wäre besser gegen Rechtsextremismus geschützt.

Die heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt sich als Berater vom Fleischriesen Tönnies bezahlen. Dabei hatte er die Branche stets kritisiert. Sein moralischer Sinneswandel kommt in seiner Partei nicht gut an. Arbeitsminister Heil betont, das hätte sogar seiner verstorbenen Mutter nicht gefallen - und die war Gabriel-Fan.

Für seine Beratertätigkeit bei Tönnies muss der ehemalige SPD-Chef eine Menge Kritik einstecken, auch aus den eigenen Reihen. Gabriel selbst kann dagegen an dem Verhältnis mit dem umstrittenen Fleischkonzern "nichts Problematisches erkennen". Den Vorwurf der Lobbyarbeit weist er aber zurück.

Lange war darüber gestritten worden - nun soll sie tatsächlich kommen: die Grundrente. Der Bundestag beschließt das Gesetz, von dem ab Januar 2021 mehr als eine Million Rentner profitieren sollen. Für die SPD ist das ein Erfolg, allerdings mit einem kleinen Wermutstropfen.

• Video Heil: "Grundrente ist sozialpolitischer Meilenstein"

Nach dem Bilanzskandal und der Insolvenz von Wirecard wirft Grünen-Chef Robert Habeck dem Finanzminister vor, "trotz aller Warnsignale" zu spät gehandelt zu haben. Einen U-Ausschuss in dem Fall schließt er nicht aus. Indes fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rauswurf von Wirecard aus dem Dax.

• Video Bafin-Chef weist Verantwortung im Wirecard-Skandal von sich

Der Fleischkonzern Tönnies steht nach einem Corona-Ausbruch massiv unter Druck. Nun stellt sich heraus: Der ehemalige SPD-Chef Gabriel ließ sich von dem Unternehmen als Berater bezahlen. Dabei hatte er 2015 als Wirtschaftsminister noch betont, dass die Zustände in der Fleischindustrie eine "Schande für Deutschland" seien.

Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, mitten in der Corona-Krise. SPD-Chef Walter-Borjans fordert mehr Solidarität in Europa und warnt vor alten Fehlern aus der Finanzkrise.

• Video Walter-Borjans im "ntv Frühstart"

Sitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.

Das zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.