Das Regime von Belarus geht rigoros gegen Oppositionelle vor, viele landen in Haft. Bundespräsident Steinmeier macht dafür Machthaber Lukaschenko verantwortlich. Entsprechend spart er nicht mit Kritik an ihm.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich für die Oppositionellen verantwortlich gemacht, die in seinem Land in Haft verschollen sind. Menschen wie die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa oder der Anwalt Maxim Snak und viele andere säßen in Haft, "nur weil sie nach Recht und Freiheit und Demokratie gerufen haben", heißt es in einer Rede, die Steinmeier bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue halten will.

Politik 06.08.23

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"Wir wissen, dass die Haftbedingungen seit Monaten immer schlimmer und brutaler werden, dass die Häftlinge medizinisch nicht adäquat versorgt werden, dass sie keinen Zugang mehr zu anwaltlicher Betreuung und viele seit Monaten kein vertrautes Gesicht mehr gesehen haben", sagt Steinmeier. Er wolle eine deutliche Nachricht an Machthaber Lukaschenko richten: "Ihr Regime ist verantwortlich für das Leben dieser Menschen. Wir schauen nicht weg. Wir vergessen Maria Kolesnikowa und Maxim Snak und all die anderen nicht!"

Lange Haftstrafen für Oppositionelle

Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der landesweiten Proteste 2020 gegen die als gefälscht geltende Präsidentenwahl. Sie wurde am 7. September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Snak erhielt eine zehnjährige Gefängnisstrafe.

In der Haft erkrankte Kolesnikowa zwischenzeitlich schwer. Sie wurde für ihren Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Menschenrechtler werfen Lukaschenkos Machtapparat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es wird immer wieder über Misshandlungen von Gefangenen und deren Verschwinden berichtet.