Nach monatelangem SchweigenScholz und Merz sprechen sich bei Dinner ausMonatelang herrscht zwischen Merz und Kanzler Scholz Funkstille. Seit der CDU-Chef im Mai in Kiew war, sprachen beide Seiten nicht mehr miteinander. Doch damit ist Schluss: Schon im November sollen sich beide bei einem gemeinsamen Abendessen wieder versöhnt haben.27.12.2022
Ein Viertel geht in die UkraineDeutsche Rüstungsexporte erreichen fast RekordwertEigentlich hatte die Ampel-Regierung sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch der russische Überfall auf die Ukraine durchkreuzt die Pläne. Die Scholz-Regierung erreicht bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert, der Großteil davon geht in die Ukraine.27.12.2022
Verdacht der VorteilsnahmeErmittlungen gegen Berlins Ex-Gesundheitssenatorin 2020 soll Berlins damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Agentur beauftragt haben, die zuvor für sie privat tätig war. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt ermittelt nun gegen die SPD-Politikerin wegen Korruptionsverdacht. 23.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion beschließt das Jahr deutlich gestärktNach dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die SPD obenauf. Doch inzwischen ist die Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Anders sähe es aus, würde der Kanzler direkt gewählt werden: Hier hält Scholz die Konkurrenz auf Abstand.20.12.2022
SPD-General im "ntv Frühstart"Kevin Kühnert ruft Deutsche zum Energiesparen aufDer Gasverbrauch sei aktuell zu hoch, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert im "Frühstart" von ntv. Jetzt sei es "an uns allen, auch jetzt über die Feiertage nochmal ein bisschen mehr Mühe uns dabei zu geben, so schwer es auch fällt".20.12.2022
CSU widersprichtKühnert kritisiert Bayern als "Reichsbürger-Biotop"Lange werden Reichsbürger als harmlose Spinner abgetan. Dies ändert sich spätestens mit dem Skandal der "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun übt SPD-Generalsekretär Kühnert scharfe Kritik an der bayerischen Regierung.18.12.2022
Macht der Linken bröckeltKonservativer Flügel in der SPD erhält ZulaufViele Jahre dominieren die Parlamentarischen Linken die SPD-Bundestagsfraktion. Doch mittlerweile bröckeln die alten Machtverhältnisse. Der konservative Seeheimer Kreis gewinnt immer mehr an Einfluss. 16.12.2022
Angebot an Kanzler ScholzAuch Merz will weniger FrühverrentungenKanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.14.12.2022
Affäre um überhöhte GehälterAnklage fordert hohe Geldstrafe für OB FeldmannIm Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister, Peter Feldmann, hält die Staatsanwaltschaft ihn wegen Vorteilsannahme für schuldig. Er soll dafür gesorgt haben, dass seine damalige Freundin als Kita-Leiterin zu einem übertariflichen Gehalt angestellt wurde. 14.12.2022
Miersch im "ntv Frühstart""Industriestandort darf nicht von Boni-Zahlungen abhängen"Ob Unternehmen ins Ausland abwandern oder nicht, dürfe nicht an Boni- und Dividendenzahlungen festgemacht werden, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Er wehrt sich gegen die Kritik von BDI-Chef Russwurm.14.12.2022
