Grüne sind "Kriegstreiber"Lafontaine gibt USA Mitschuld am Ukraine-KriegEx-Linken-Mitglied Lafontaine sieht bei USA und NATO eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Russische Sicherheitsinteressen wären über Jahre ignoriert worden. Auch die deutsche Politik kommt nicht gut weg. Die Grünen nennt er Kriegstreiber, die SPD gar einen "Vasallen der USA". 20.05.2022
Nach Kritik aus der FDPLambrecht kündigt "Gepard"-Lieferung für Juli anUnd sie bewegt sich doch: Nach heftiger Kritik aus FDP und Union meldet Verteidigungsministerin Lambrecht ein genaues Lieferdatum für die versprochenen "Gepard"-Panzer: Mitte Juli dürfe die Ukraine damit rechnen, verspricht sie ihrem Amtskollegen in Kiew. 20.05.2022
Altkanzler verlässt AufsichtsratGerhard Schröder gibt Posten bei Rosneft aufNun also doch: Der massiv in der Kritik stehende Altkanzler Schröder verlässt den russischen Ölkonzern Rosneft. Es sei ihm unmöglich, sein Mandat im Aufsichtsrat zu verlängern. Derweil spricht sich Kanzler Scholz gegen den Vorschlag des EU-Parlaments aus, Schröder auf die Sanktionsliste zu setzen. 20.05.2022
SPD-Verkehrspolitiker Müller"Das 9-Euro-Ticket wird ein Riesenerfolg"Detlef Müller ist Lokomotivführer und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das Geld für das 9-Euro-Ticket hätte er lieber anders verwendet. Jetzt aber freue er sich drauf, so wie viele Bürger, sagt Müller zu ntv.de. Er warnt die Länder, das Projekt noch zu Fall zu bringen.19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Keine Wirkung gegen Inflation?Scharfe Kritik an Konzept für Rente mit 70SPD-Generalsekretär Kühnert spricht von einer "Entgleisung", der Sozialverband VdK von einer "Unverschämtheit": Die Idee einiger Ökonomen, die Inflation mit einer Anhebung des Rentenalters zu bekämpfen, stößt auf Ablehnung. Gewerkschafter zeigen sich besorgt wegen der Gesundheit vieler Arbeitnehmer.19.05.2022
Bundestag straft Ex-Kanzler abSchröder hätte einer der Größten sein könnenNach seiner Regierungszeit hätte der charismatische Altkanzler zu einem geachteten Elder Statesman aufsteigen können. Stattdessen stürzt er immer weiter die Stufen des öffentlichen Ansehens hinab. Dass er seine öffentlichen Büromittel verliert, ist richtig, aber kein Grund zum Jubel.18.05.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Schröder-Exempel "unnötig"Ampel will Ausstattung für Altkanzler neu regeln Welche Büroausstattung steht Ex-Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zu? Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung. Die Ampel will das ändern, heißt es bei Grünen und FDP. Die Union will über den Haushaltsetat 2022 so gut wie alle Privilegien für Schröder streichen. Gegen diese Extrabehandlung regt sich Kritik.17.05.2022
Heutige Russlandpolitik geebnet?Als die Ostverträge zur Zerreißprobe für Brandt wurden"Wandel durch Annäherung" hieß das Motto, als 1972 in Bonn ein neuer politischer Umgang mit der Sowjetunion beschlossen wurde. Die Regierung um SPD-Kanzler Willy Brandt wäre daran beinahe zerbrochen. Auch 50 Jahre später hält die Debatte um die Ostverträge und ihre Folgen an. 17.05.2022
Wahlanalyse bei "Hart aber fair"Ist die Ampel schon am Ende?Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag stehen dort die Zeichen auf Schwarz-Grün. Obwohl es noch nicht einmal Sondierungsgespräche gegeben hat, haben die Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" am Montagabend darüber diskutiert, ob die Ampelregierung in Berlin nur eine kurze Lebensdauer haben könnte.17.05.2022Von Marko Schlichting
