Kritik an Wahlkampf-BeitragHessen-SPD: Lübcke-Post wurde "missbraucht"In einem Post macht die Hessen-SPD Wahlkampf mit dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Aufschrei ist groß, der Beitrag verschwindet wenig später wieder. Doch die Kritik halten die Sozialdemokraten für nicht verhältnismäßig.07.01.2023
Wahlkampf mit Lübcke-MordSPD sorgt mit Social-Media-Beitrag für Empörung2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Den Mord an dem CDU-Politiker greift die Hessen-SPD in einem Tweet auf - zusammen mit Fotos hessischer CDU-Politiker und einer provokanten Überschrift. Später ist der Beitrag gelöscht.06.01.2023
Kritik von SPD, Grünen, LinkenBerliner CDU fragt nach Vornamen der Silvester-VerdächtigenDie Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen. 05.01.2023
USA und Frankreich erhöhen DruckBerlin bereitet offenbar Panzer-Lieferungen an Ukraine vorParis liefert Spähpanzer in die Ukraine, Washington prüft, Schützenpanzer zu schicken. Und Berlin? Gerät zunehmend unter Druck, schwere Waffen bereitzustellen. Medienberichten zufolge ist ein "qualitativ neuer Schritt" in Planung. Andeutungen macht auch die Außenministerin. 05.01.2023Von Sebastian Huld
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Scholz in "engen Gesprächen" über "Leopard 2"-LieferungIn der Frage, ob Deutschland die Ukraine mit Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" versorgt, rückt offenbar eine Entscheidung näher: Im Gespräch mit ntv sagt die SPD-Vorsitzende Esken, dass Bundeskanzler Scholz hierzu Gespräche mit Partnerländern führe. Der Verteidigungsministerin springt Esken zur Seite.05.01.2023
Debatte um SolidaritätszuschlagLindner möchte obere zehn Prozent entlastenDer Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen. 02.01.2023
Wahlkampfauftakt in BerlinIst Franziska Giffey überhaupt rechtmäßige Bürgermeisterin?Berlins Pannenwahl aus dem September 2021 ist ungültig. Möglicherweise sitzen im Landesparlament also seit anderthalb Jahren Abgeordnete, bei denen nicht immer klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden. Ihre Entscheidungen bleiben trotzdem wirksam - aus praktischen Gründen. 02.01.2023Von Sarah Platz
"Wäre leichtsinnig"Lauterbach lehnt sofortiges Ende der Corona-Regeln abIn einem Interview sagt Charité-Chefvirologe Drosten, dass die Pandemie vorbei sei. Nach seinen Aussagen fordern die FDP-Politiker Buschmann und Kubicki ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht.27.12.2022
Ampel besetzt hochrangige PostenGraf Lambsdorff soll Botschafter in Moskau werdenSeit dem russischen Überfall auf die Ukraine stellt der Posten des deutschen Botschafters in Moskau wohl eine der schwierigsten Aufgaben dar. Medienberichten zufolge soll ein FDP-Experte diesen ab Sommer übernehmen. Die Ampel besetzt zudem einen weiteren hochrangigen Botschafter-Posten.27.12.2022
Moment wird kommenKühnert schließt Friedensverhandlungen vorerst ausWährend Russland ukrainische Städte bombardiert, herrscht in der SPD-Spitze Uneinigkeit darüber, ob die Zeit für diplomatische Verhandlungen mit dem Kreml gekommen ist. Generalsekretär Kevin Kühnert mahnt: Die Voraussetzungen für Gespräche sind noch nicht erfüllt.27.12.2022
