SPD

Noch eine knappe Woche hat Ursula von der Leyen, um das Europaparlament von sich zu überzeugen. In einem Anhörungsmarathon hat sie sich nun zu ihren europapolitischen Zielen geäußert. Sie will mehr Klimaschutz, Dialog und Parität - und räumt Fehler ein. Von Cigdem Akyol

• Video Von der Leyen wirbt bei Fraktionen um Unterstützung

Eine Gruppe von 12- und 14-Jährigen soll in Mülheim an der Ruhr eine Frau vergewaltigt haben. Das heizt eine Debatte darüber an, ab wann Kinder strafmündig sein sollen. Jetzt schaltet sich die neue SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht ein.

Die Grünen legen ein Klimakonzept vor, die SPD-Umweltministerin Schulze bezieht Position beim CO2-Preis - dagegen ist die Union beim Thema Klimapolitik abgeschlagen. Jetzt will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nachziehen und ruft zur parteiübergreifenden Einigung auf. FDP-Chef Lindner will schon mal mitmachen.

Ursula von der Leyen könnte Präsidentin der EU-Kommission werden. Die SPD allerdings spricht sich strikt dagegen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt die Partei nun davor, die Personalie zu verhindern, denn das würde die Koalition belasten. Dies droht aber noch in einer anderen Frage.

In der SPD brodelt es. Grund ist die Entscheidung des Europäischen Rats, von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. "Die Rechtspopulisten in Europa haben sich durchgesetzt", sagt Ralf Stegner n-tv.de. Bei der Halbzeitbilanz der Großen Koalition werde das "auf jeden Fall" auf der Minusseite auftauchen.

• Europas Sozialdemokraten offen Von der Leyen bekommt Chance

Die Bremer Sozialdemokraten verbreiten trotz der Verluste bei der Landtagswahl Aufbruchstimmung. Sie stimmen dem Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in dem Bundesland zu - die Grünen tun es ihnen gleich. Einer Koalition scheint nichts mehr im Wege zu stehen.

SPD-Umweltministerin Schulze stellt ein Konzept für eine CO2-Steuer vor. Damit stößt sie bei anderen Parteien nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf viel Kritik. Auch der ADAC sieht große Nachteile für Pendler - der ökologisch orientierte VCD widerspricht dem.

Die Mieten steigen, Wohnungen sind vielerorts knapp. Eine Berliner Initiative fordert deshalb, große Immobilienkonzerne zu enteignen. Auch die SPD-Justizministerin Lambrecht findet: Als letztes Mittel wäre das eine Option. Doch zuvor will sie die Mietpreisbremse verschärfen.

Die Umweltministerin präsentiert ihr Modell, die Wirtschaftsweisen ziehen in wenigen Tagen nach und dann tagt das Klimakabinett: Im Hitzesommer 2019 beherrscht das Klima-Thema das politische Berlin. Es geht nicht mehr darum, ob der Kohlendioxid-Ausstoß verteuert werden soll, sondern nur noch wann und wie. Ein Kommentar von Christian Wilp

Wird von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin? Für den Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament, Geier, ist das noch längst nicht ausgemacht. "Es gibt schon viele zornige Abgeordnete", sagt er im Interview mit n-tv.de und kündigt Widerstand an.