SPD

Mit Timmermans, Weber und Vestager treten bei der Europawahl drei Kandidaten an, die die EU-Kommission künftig führen möchten. Dass am Ende von der Leyen vorgeschlagen wird, die gar nicht zur Wahl stand, ist für die SPD inakzeptabel: Der Versuch, die EU zu demokratisieren, werde ad adsurdum geführt.

In Frankreich werden die Kosten für homoöpathische Arzneimittel wie Globuli und Bachblüten nicht mehr erstattet. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach fordert das auch in Deutschland. Er will gesetzlichen Krankenkassen verbieten, dass diese "aus Marketinggründen Homoöpathie bezahlen".

Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist am Ziel seines Sozialprojekts. Arbeitslose können künftig staatlich geförderte Jobs übernehmen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu Hartz IV und ein Baustein in der reformierten Sozialpolitik der SPD sein. Doch die Partei hält sich zurück.

Für die SPD ging sie als Spitzenkandidatin in die Europawahl, gab danach sogar ihr Amt als Bundesjustizministerin ab. Nun strebt Katarina Barley den Job als Vize-Präsidentin des EU-Parlaments an. Sie wolle dem Parlament "mehr Gehör" verschaffen.

Mit einer rot-grün-roten Koalition beginnt ein "neues Kapitel" für Bremen. Nach dem Rücktritt von Oberbürgermeister Sieling und der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrags steht aber fest: der Bürgermeisterposten bleibt in SPD-Hand.

Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling wird nicht an der Spitze der nächsten Landesregierung in der Hansestadt stehen. Der SPD-Politiker erklärt nach der Einigung auf die Rot-Grün-Rot-Koalition in Bremen seinen Verzicht auf das Amt.

Fast fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht die Koalition. Stimmen die Parteien zu, wird das kleinste Bundesland künftig rot-grün-rot regiert – ein historisches Experiment in Westdeutschland.

Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Grundrente steckt fest. Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung. Nun will Arbeitsminister Heil neue Bewegung in die Verhandlungen bringen. Doch es gibt Grenzen.

In den kommenden zwei Monaten können sich SPD-Mitglieder um die Parteispitze bewerben. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kann sich offenbar eine Kandidatur vorstellen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

SPD und Union laufen in Scharen die Wähler davon. Doch im Gegensatz zu den Grünen, die inzwischen die Umfragen anführen, können die Liberalen nicht davon profitieren. Was ist da nur schiefgelaufen? Von Gudula Hörr