SPD

Verfassungsschutz-Chef Maaßen verliert sein Amt - und wird im gleichen Atemzug von Innenminister Seehofer zum Staatssekretär befördert. Kommentatoren sehen darin den Versuch der Bundesregierung, ihre Integrität zu wahren.

Mit der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen dreht Innenminister Seehofer sowohl der SPD als auch der Kanzlerin eine lange Nase. Das ist zumindest problematisch. Möglicherweise aber nicht von Dauer. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wie geht es weiter mit Verfassungspräsident Maaßen? Laut Juso-Chef Kühnert ist dieser "nicht mehr haltbar". Bei n-tv kritisiert Kühnert auch Innenminister Seehofer. Dieser sei auf "Abschiedstournee" und versuche, noch möglichst viel Unruhe zu stiften.

Ex-SPD-Chef Schulz glaubt, Maaßens Tage als Geheimdienstchef sind gezählt und auf mittlere Sicht gehe auch die Zeit Seehofers als Innenminister zu Ende. Kurz vor dem Spitzentreffen sucht die Koalition einen Ausweg - und offenbar einen neuen Behördenleiter.

Nach einem ersten Krisentreffen haben die Chefs der Koalitionsparteien Stillschweigen vereinbart - und sich vertagt. Nun soll morgen über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen verhandelt werden. Die Entscheidung ist aber wohl schon gefallen.

Muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen? Die Frage dient bei Anne Will nur als Sprungbrett für eine größeren Diskussion: In welcher Verfassung ist die deutsche Demokratie und kann der Verfassungsschutz ihren Erhalt sichern? Von Felix Franz

Angela Merkel betitelt die Rolle von Verfassungschef Maaßen als "nachgeordnet", die SPD nennt sie "wichtig" - auch für den Fortbestand der Koalition. SPD-Vizechefin Dreyer fordert die Bundeskanzlerin zum Handeln auf.

Die SPD bleibt dabei: Der Verfassungsschutzpräsident ist nicht mehr tragbar. Parteichefin Nahles gibt sich zuversichtlich, dass Maaßen sein Amt bald los ist. Doch da die SPD wohl keinen Koalitionsbruch riskieren wird, bleibt eigentlich nur eine Lösung.

• RTL/n-tv Trendbarometer SPD klettert aus Umfragetief

Syrien, Maaßen, Rechtspopulisten - die SPD kann in dieser Woche gleich bei mehreren Themen Akzente setzen. Im RTL/n-tv Trendbarometer legen die Sozialdemokraten zu. Von den Werten einer Volkspartei sind sie aber noch immer weit entfernt.

Merkel baut schon einmal vor: Nach Angaben der Kanzlerin wird Schwarz-Rot nicht wegen der Personalie Maaßen zerbrechen. Laut SPD muss der Verfassungsschutzchef aber zurücktreten. Nur welche Lösung wird am Dienstag gefunden?