Auch für andere Städte denkbarBerliner SPD sieht Mietendeckel als VorbildSeit Februar sind in Berlin die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren. Die SPD in der Bundeshauptstadt wertet den beschlossenen Mietendeckel als Erfolg. Nach Ansicht der Sozialdemokraten könnte das Modell auch in anderen Metropolen des Landes zur Anwendung kommen. 22.11.2020
Kaum Bewegung im TrendbarometerUnion liegt auch nach turbulenter Woche vornLeidenschaftlich haben sich die Bundestagsparteien in dieser Woche gestritten: erst um das neue Infektionsschutzgesetz, dann um einen von der AfD-Fraktion provozierten Eklat. Die Rechtsaußen-Partei verliert in der Sonntagsfrage nur leicht.21.11.2020
Er hielt sie für JournalistinAuch Schulz von rechter Störerin beschimpftAm Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz gelangen rechte Aktivisten mithilfe von AfD-Abgeordneten in den Bundestag. Sie bedrängen mehrere Abgeordnete - auch Martin Schulz ist unter ihnen. Er muss sich wüste Beschimpfungen anhören, weil er für das Gesetz stimmen will. 20.11.2020
Erneute Prüfung der DoktorarbeitGiffey bestreitet KlageabsichtFamilienministerin Giffey wolle keineswegs gegen die erneute Prüfung ihrer Dissertation klagen, sagt eine Sprecherin der SPD-Politikerin. Der Ministerin werden Plagiate in ihrer Promotionsarbeit vorgeworfen.19.11.2020
Bundespräsident entscheidetSeehofer will Bundestagswahl Ende SeptemberIm kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.19.11.2020
Bundestags-Besucher mitgebrachtAfD-Abgeordneten drohen KonsequenzenBesucher im Bundestag bedrängen Abgeordnete, filmen sie, beschimpfen sie. Diese Szenen vom Mittwoch sorgen bei den Fraktionen für Empörung. Noch heute berät der Ältestenrat über Konsequenzen. Diese könnten auch AfD-Abgeordnete treffen.19.11.2020
CDU pocht daraufGiffeys Doktorarbeit soll neu geprüft werdenFamilienministerin Franziska Giffey will wegen anhaltenden Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel nicht mehr tragen. Trotzdem kündigt die Freie Universität Berlin nun an, ihre Arbeit erneut zu prüfen. 19.11.2020
Besucher in Bundestag geschleustAfD wollte Abgeordnete einschüchternObwohl der Bundestag diesen Mittwoch für Besucher geschlossen bleibt, befinden sich einige im Gebäude. Sie bedrängen offenbar Abgeordnete mit dem Ziel, diese bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen, berichten Politiker. SPD und CDU machen die AfD für die Aktion verantwortlich. Ein Rücktritt wird bereits gefordert.18.11.2020
Bülow tritt Satirepartei bei"Die Partei" sitzt ab sofort im BundestagMarco Bülow, lange SPD-Mitglied und später fraktionslos, wird Mitglied von "Die Partei" und geht mit ihr in den Bundestag. Zum Satiriker werde er dadurch nicht - aber manche Menschen erreiche man nur noch mit Satire, begründet Bülow den Schritt. Ein Anliegen sei, sie davon abzuhalten, rechts zu wählen.17.11.2020
Zu hohes InfektionsrisikoTschentscher fordert Demo-Verbot in StädtenDie Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht - auch in Corona-Zeiten. Doch die Erfahrung zeigt, dass Abstands- und Hygieneregeln hier nur schwer durchzusetzen sind. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher fordert deshalb ein vorläufiges Verbot von Großdemos in den Städten.16.11.2020
