Nach Klage von SPD und GrünenStichwahlen in NRW müssen bleibenDürfen Bürgermeister per Stichwahl ermittelt werden? Der Streit um diese Frage beschäftigt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren Parteien und Gerichte. Nun urteilt der Verfassungsgerichtshof: Anders als die CDU das will, bleibt es bei der Praxis. Doch einig sind sich die Richter wieder nicht.20.12.2019
SPD sendet KooperationssignaleNeue Koalitionsspitze beschnuppert sichDer schwarz-rote Koalitionssausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung mit der frisch gewählten SPD-Spitze - und muss sich gleich mit strittigen Themen auseinandersetzen. Vorher steht allerdings das erste Kennenlernen mit Söder und Kramp-Karrenbauer bei Nürnberger Lebkuchen an.19.12.2019
Grüne votieren dafürKenia-Koalition in Sachsen stehtMit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.19.12.2019
Vorm ersten KoalitionsausschussSPD-Spitze kündigt konstruktiven Kurs anFür die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.19.12.2019
Kein GroKo-Ende in SichtSPD-Spitze peilt Fahrplan statt Showdown anIn den vergangenen Wochen und Monaten klang es oft so, als seien die Tage der Großen Koalition gezählt. Jetzt sagt SPD-Chefin Esken: "Wir befinden uns nicht im Krisenmodus." Stattdessen soll das erste Treffen des Koalitionsausschusses dafür genutzt werden, eigene Inhalte auf die Agenda zu setzen. 18.12.2019
Maßlosigkeit bei der AwoLuxusschlitten, Filz und TraumgehälterImmer mehr Details kommen in der Awo-Affäre in Hessen ans Licht. Maßlosigkeit, Filz und Politiker-Klüngel suchen ihresgleichen. Der Bundesverband spricht von einem Einzelfall. Doch das stimmt nicht.18.12.2019Von Benjamin Konietzny
Jung zuversichtlich für SPD"Wer 150 Jahre alt ist, verschwindet nicht"Besinnt sich die SPD auf ihre Kernthemen, wird es mit der Partei wieder aufwärtsgehen. Davon ist Leipzigs Oberbürgermeister Jung überzeugt. Die AfD fordert er derweil auf, sich von den Rechtsradikalen in den eigenen Reihen zu distanzieren.18.12.2019
OB Jung beim n-tv Frühstart"Wir haben oft zu lasch reagiert"Bürgermeister und andere Mandatsträger sehen sich immer öfter Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Leipzigs Oberbürgermeister Jung fordert ein hartes Durchgreifen des Staates. Es sei dessen Pflicht. Seit dem Tod des Regierungspräsidenten Lübcke habe sich die Debatte aber geändert.18.12.2019
Systemwechsel bei Hartz IVGrüne fordern Heil zum Umdenken aufWie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.18.12.2019
"Nicht für, sondern mit"Walter-Borjans skizziert SPD-WirtschaftskursWie halten es die Sozialdemokraten unter der neuen Führung mit der Wirtschaft? Die Abkehr von den Ideen der Agenda 2010 löst nicht nur im Inneren der Partei Unruhe aus. Der neue Mann der Spitze erklärt, wo die SPD künftig ansetzen will.18.12.2019
