Druck aus der Bundespartei?CDU-Mann tritt eilig aus rechtem Verein ausDie erste Kenia-Koalition Deutschlands droht an einem Tattoo und der Vergangenheit eines CDU-Kommunalpolitikers zu zerbrechen. Die Regierung Sachsen-Anhalts ist bemüht, die Wogen zu glätten. Der umstrittene Politiker versucht indes, mit seinen fragwürdigen Verbindungen aufzuräumen.16.12.2019
Zoff in Sachsen-Anhalt legt sichGrüne bekennen sich zu Kenia-KoalitionAm Wochenende kocht Streit in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hoch: Ein CDU-Kreispolitiker mit Verstrickungen in Neonazi-Kreise bringt das Bündnis ins Wanken. Doch zu Wochenbeginn raufen sich die Partner wieder zusammen.16.12.2019
n-tv FrühstartKipping: Keine Fusion mit der SPDKommt nach dem Linksruck bei der SPD jetzt die Fusion mit den Linksaußen? Linken-Chefin Katja Kipping erteilt derartigen Überlegungen eine Absage, glaubt aber dennoch an eine Zukunft mit der SPD.16.12.2019
Bericht über KündigungsaffäreSaskia Esken schaltet Medienanwalt einDer Vorwurf wiegt schwer: Die frischgebackene SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll heimlich Mails einer Mitarbeiterin gelesen haben - so stellt es ein ARD-Bericht dar. Die Sozialdemokraten bezeichnen die Angaben als "unwahr und damit rechtswidrig". Eine Sprecherin kündigt Post vom Anwalt an.15.12.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAufschwung für neue SPD-Spitze bleibt ausWar nicht gerade erst der SPD-Parteitag? Und sind die Sozialdemokraten nicht mit forscher Parteispitze in eine neue Zeit unterwegs? Laut RTL/n-tv Trendbarometer bleibt im Parteiengefüge alles beim Alten. Der frische Wind von links kommt bei den Bürgern nicht an.14.12.2019
Brandbrief an Olaf ScholzAltmaier will Bon-Pflicht kassierenDie Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel ruft Wirtschaftsminister Altmaier auf den Plan. In einem Brandbrief an Finanzminister Scholz erklärt er, dass die Maßnahme gar nicht dazu tauge, Steuerbetrug zu vermeiden. Das unnötige Bürokratie-Monster solle man "komplett abschaffen" - schon der Umwelt zuliebe. 14.12.2019
Argumente für MilitäreinsätzeSPD-Spitze will EU-Rüstungsexporte beschränkenDas neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.14.12.2019
Im Auto auf dem Weg zur KitaSteinattacke auf Hamburger InnensenatorSteine und Farbbehälter - damit bewerfen mehrere Maskierte das Auto des Hamburger Innensenators Andy Grote. Dieser ist auf dem Weg zum Kindergarten, um seinen zweijährigen Sohn abzugeben. Dementsprechend empört reagiert der Politiker.13.12.2019
AfD spricht von AktionismusBundestag verschärft deutsches WaffenrechtNach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.13.12.2019
Vorwürfe gegen neue SPD-ChefinEsken soll Mitarbeiter ausspioniert habenEinem ARD-Bericht zufolge soll die neue SPD-Vorsitzende Esken die E-Mails einer früheren Mitarbeiterin ausspioniert und ihr widerrechtlich gekündigt haben. Die oberste Sozialdemokratin geht auf die Anschuldigungen nur in Andeutungen ein.13.12.2019
