Abstimmung auf SPD-ParteitagKühnert fordert Ende aller Hartz-IV-StrafenDas von der SPD eingeführte Hartz-IV-System war in Teilen verfassungswidrig, entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Sanktionen für unkooperative Leistungsbezieher. Juso-Chef Kühnert fordert Konsequenzen: Der SPD-Parteitag soll eine Abschaffung aller Strafen beschließen.06.11.2019
Weitermachen bis 2021GroKo findet sich ziemlich gutWenn es in Berlin an einer Sache keinen Mangel gibt, sind es Abgesänge auf die Große Koalition. Doch in der mit Spannung erwarteten Zwischenbilanz bewerten die Regierungsmitglieder ihre Arbeit mit Verve. Die Zeichen stehen auf Weitermachen.06.11.2019
Führungsdebatte in der UnionScholz schließt Wahl AKKs zur Kanzlerin ausWährend in der Union eine Personaldebatte tobt, steht auch die Große Koalition auf dem Prüfstand. Vizekanzler Scholz macht sich deshalb Gedanken. AKK als Kanzlerin? Nicht mit der SPD, sagt der 61-Jährige.06.11.2019
"Bündnis der Mitte" geplantChristdemokraten kooperieren nicht mit AfDNach der Debatte über eine mögliche Kooperation der Thüringer CDU mit der AfD beziehen die Christdemokraten nun Stellung: Es wird keine Zusammenarbeit geben. Zuvor gab es heftige Kritik, unter anderem vom Zentralrat der Juden. 05.11.2019
Wahl zu SPD-VorsitzMaas unterstützt Scholz und GeywitzScholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken: Die SPD-Mitglieder haben die Wahl zwischen diesen beiden Duos für den künftigen Parteivorsitz. Während Borjans/Esken auf die Unterstützung der Jusos bauen kann, steht Außenminister Maas hinter Scholz/Geywitz - aus mehreren Gründen.04.11.2019
Nach Forderung von SPD und LinkeGrüne Parteispitze will Mindestlohn anhebenImmer mehr Bundespolitiker sprechen sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns aus: Linke, SPD und nun eventuell auch die Grünen wollen, dass zwölf Euro künftig zum Minimum werden. Parteichef Habeck zieht damit vor den Parteitag - und rechnet mit Kontra-Stimmen.04.11.2019
CDU steht sich selbst im WegEine Partei verstolpert sichDie CDU ringt beinahe verkrampft um Profil. Dabei pocht sie einerseits auf Prinzipientreue und vergisst sie andernorts. Die Partei wirkt verloren. Führung wäre notwendig, ist aber nicht in Aussicht.04.11.2019Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Koalitionsstreit um GrundrenteBrinkhaus besteht auf BedürftigkeitsprüfungSeit Monaten streiten SPD und Union über die Ausgestaltung der Grundrente. Einig werden sie sich dabei aber nicht - im Gegenteil. Die Fronten verhärten sich: Nach einem geplatzen Spitzentreffen erteilt Unionsfraktionschef Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung nun eine deutliche Absage.04.11.2019
"Anne Will" zur FührungsfrageWird die Große Koalition halten?Seit Monaten ist die Führungsdebatte das bestimmende Thema in der SPD. Doch spätestens seit der Thüringen-Wahl ist klar: Die CDU kämpft mit den gleichen Problemen. Der Politiktalk um Anne Will fragt: Ist die GroKo so überhaupt arbeitsfähig?04.11.2019Von Kira Pieper
Brandbrief an CDUArbeitgeber warnen vor teurer GrundrenteDie CDU dürfe sich nicht auf einen Kompromiss mit der SPD einlassen, warnt der Arbeitgeberverband BDA. Seine Befürchtung: Die geforderten Änderungen bei der Grundrente würden das Vorhaben zehnmal teurer machen als geplant. 03.11.2019
