Linke bietet Verzicht anRamelow schlägt Lieberknecht vorThüringen steckt in einer politischen Krise. Eine neue Regierung wird händeringend gesucht, sie soll alles für Neuwahlen vorbereiten, die aber nicht alle Parteien wollen. Ex-Ministerpräsident Ramelow versucht nun den Befreiungsschlag und geht auf die CDU zu.18.02.2020
Für Vorstande großer FirmenGiffey will Frauenquote noch dieses JahrMindestens eine Frau soll in jedem größeren deutschen Unternehmen künftig im Vorstand sitzen, wenn es nach Familienministerin Giffey geht. In den meisten Firmen seien das immer noch "reine Männerklubs". Einem solchen Gesetz steht aber wohl mindestens eine Partei im Weg.17.02.2020
Entwurf geändertEs sollen doch weniger Grundrente kriegenBei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.17.02.2020
Kühnert im "ntv Frühstart""CDU-Wähler in Thüringen wurden getäuscht"In Thüringen suchen Linke, Grüne, SPD und CDU heute einen Weg aus der Krise. Für SPD-Parteivize Kühnert liegt er klar auf der Hand: Neuwahlen und bis dahin Ramelow zurück ins Amt, erklärte er heute im "ntv Frühstart". Von der CDU erwartet er, dass sie Ramelow mitwählt, als "Schadensbegrenzung". 17.02.2020
"Nicht besser als bei Mortler"Kiffer von Regierung frustriert - erneutIn immer mehr Staaten auf der Welt wird der Besitz von kleinen Mengen Cannabis entkriminalisiert. Deutschland macht dabei nicht mit - vorerst. Anfänglich große Erwartungen an die neue Drogenbeauftragte sind inzwischen verdampft.15.02.2020Von Benjamin Konietzny
RTL/ntv TrendbarometerOffenes Rennen zwischen Merz und HabeckGesagt hat er es noch nicht, aber dafür gesorgt, dass es genug andere sagen: CDU-Mann Merz will Kanzler werden, doch der Grüne Habeck stünde ihm bei diesem Plan derzeit im Weg. Nach dem Debakel in Thüringen bleiben FDP und AfD unter ihren Werten vom Jahresanfang.15.02.2020
SPD-Mann zum Richtungsstreit Mützenich: Opposition hätte Vorteil für CDUDass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.15.02.2020
Wer destabilisiert hier wen?Drohungen der SPD sind billig und schädlichDie SPD hat zig Vorsitzende verschlissen. Dass sich jetzt führende Sozialdemokraten als Garanten der Stabilität in chaotischer Zeit aufspielen, ist nicht glaubhaft - und leicht durchschaubar. Sie suchen einen eleganten Weg aus der GroKo - mit teils peinlichen Argumenten.13.02.2020Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Keine vorzeitige KanzlerrochadeSPD knüpft GroKo-Bestand an MerkelEin neuer CDU-Vorsitzender könnte den Plan verfolgen, die Christdemokraten als künftiger Kanzler in die Bundestagswahl im Herbst 2021 zu führen. Die Sozialdemokraten sehen sich nun dazu genötigt, einem solchen Szenario eine Absage zu erteilen.12.02.2020
Regierung will Müllflut bremsenHandel soll Retoure-Vernichtung offenlegenViel zu oft landet neuwertige Ware von Online-Händlern in der Tonne. Das ist billiger, als die retournierten Artikel neu zu verkaufen oder zu spenden. Um das zu vermeiden, sollen Händler künftig offenlegen, welche Retoure-Waren sie vernichten. So will das Kabinett Recycling stärker fördern.12.02.2020
