Kandidat "anständig" findenMerz lehnt CDU-Mitgliederentscheid abFriedrich Merz ist gegen eine breite Beteiligung der Basis an der Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden. Dafür habe die Partei Gremien. Gleichzeitig mahnt er Anstand an und wünscht sich eine "einvernehmliche Lösung". Merz betont, er wolle sich auch "persönlich" am Prozess beteiligen.12.02.2020
Ausbau des 5G-NetzesUnionsfraktion will Huawei nicht ausschließenNoch ist unklar, ob Deutschland den chinesischen Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt. Die Unionsfraktion lehnt einen generellen Ausschluss ab, legt aber Wert auf hohe Sicherheitsstandards. Die SPD wartet derweil ungeduldig, dass sich CDU und CSU entscheiden.11.02.2020
"Nicht die Zeit für Spielchen"GroKo streitet über CDU-ZeitplanMit dem geplanten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin steht auch die Stabilität der Großen Koalition auf der Kippe. Union und SPD glauben an ihr Bündnis. Bei der Frage, wann die Kanzlerfrage geklärt werden muss, gehen die Meinungen allerdings auseinander.11.02.2020
"Klamroths Konter"Schulze: AKK hielt Laden nicht zusammenUmweltministerin Schulze sieht im Fall Thüringen klare Fehler bei Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. "Sie hat es nicht geschafft, ein klares Statement zu erreichen gegen rechts", sagt Schulze bei ntv. Die CDU müsse sich nun klar positionieren. Zugleich fordert sie, dass die Große Koalition nun arbeitet.10.02.2020
Wege aus der RegierungskriseRot-Rot-Grün trifft CDU in ThüringenIn Thüringen suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Linke, SPD und Grüne treffen sich dafür mit der CDU. Diese will aber nicht für einen linken Ministerpräsidenten stimmen. Landeschef Mohring will derweil die Zukunft der Christdemokraten in großer Runde debattieren.10.02.2020
Sorge um Vorgänge an CDU-SpitzeSPD-Spitze hält an GroKo fest - mit MerkelBeeinträchtigt der angekündigte Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Arbeit der Großen Koalition? Sie selbst sieht das nicht. Auch die SPD-Spitze sieht die Bundesregierung nicht gefährdet. Anders sei es freilich, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre, heißt es.10.02.2020
AKK hatte keinen PlanMerkel korrigiert ihren krassen FehlerDie Kanzlerin hat Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden gemacht. Schon wenige Wochen nach der Wahl kamen Zweifel auf, ob Merkel ihren untrüglichen Instinkt verloren hatte. Nun half sie, ihre Nachfolgerin abzusägen. Gut so.10.02.2020Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Maaßen begrüßt AKK-RückzugSPD und Linke befürchten RechtsruckDer angekündigte Rückzug Kramp-Karrenbauers von der CDU-Spitze ist für SPD, Grüne und Linke "beunruhigend" - sie befürchten, dass die Partei Kurs in Richtung AfD nimmt. Die rechtskonservative Werteunion schlägt derweil eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines Nachfolgers vor.10.02.2020
"ntv Frühstart"Klingbeil befürchtet "Chaos" in ThüringenDie Regierungskrise in Thüringen könne sich verschärfen, wenn CDU und FDP Neuwahlen blockierten, warnt SPD-Generalsekretär Klingbeil im "ntv Frühstart". Er beklagt fehlendes Krisenmanagement an der CDU-Spitze und das gebrochene Vertrauen der SPD in die Union.10.02.2020
"Viele Talente" in der ParteiSPD-Spitze äußert sich zu KanzlerkandidaturKönnen sich die SPD-Chefs Esken oder Walter-Borjans eine Kanzlerkandidatur vorstellen? Im Grunde schon. Allerdings sehen sie es nicht als zwingend an, dass der Kandidat aus der Spitze der Partei kommen muss.09.02.2020
