Einigung im KoalitionsausschussCSU bekommt ihre Öffnungsklausel"Wir sind handlungsfähig" - diese Botschaft will die Regierung nach den letzten Desastern aussenden und mit konkreten Ergebnissen untermauern. Die wichtigste Nachricht aus dem Koalitionsausschuss: Bei der Grundsteuer gibt es einen Kompromiss.17.06.2019Von Frauke Niemeyer
RTL/n-tv TrendbarometerMehrheit hat Mitleid mit der SPDEine deutliche Mehrheit der Bundesbürger würde es bedauern, wenn die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwände. Noch mehr glauben allerdings nicht, dass die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.15.06.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD nur noch viertstärkste ParteiIst der Boden jetzt erreicht? Im aktuellen Trendbarometer steht die SPD bei 11 Prozent, so schlecht wie noch nie. Die Union zwar stabil, aber auf niedrigem Niveau. Ihr Problem zeigt sich bei der Kanzlerfrage.15.06.2019
Zwei Varianten für höhere LöhneKabinett bespricht Pflege-GesetzDeutschland braucht dringend mehr Altenpfleger. Ein Gesetz soll den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern. Es liegen zwei Vorschläge von Arbeitsminister Heil auf dem Tisch. 15.06.2019
Arbeitsminister verzichtetHeil will nicht neuer SPD-Chef werdenSeit dem Rücktritt von Andrea Nahles wird Hubertus Heil als möglicher Nachfolger an der Spitze der Sozialdemokraten gehandelt. Doch eine Kandidatur schließt der Arbeitsminister nun aus. Einen Favoriten für den Posten hat er aber bereits im Blick.15.06.2019
Eigene Gesellschaft geplantBund nimmt sich der Funklöcher anOffenbar ist das Vertrauen in die Konzerne nicht unbegrenzt. Die Versorgung mit mobilem Internet nimmt der Staat nun selbst in die Hand. Allerdings ist der Eingriff der neuen Gesellschaft auf die Beseitigung der sogenannten weißen Flecken begrenzt.14.06.2019
Merkel spricht beim MieterbundGrüne wollen 100.000 Wohnungen bauenMit einer "Wohngarantie" und jährlich 100.000 neuen Wohnungen will Göring-Eckardt die Mietenkrise lösen. Während sich die Kanzlerin beim Mieterbund rechtfertigen muss, beharrt ihr Koalitionspartner auf einen Mietendeckel.14.06.2019
"So populistisch wie die AfD"Schäfer-Gümbel teilt gegen die Grünen ausDer Umgangston in der GroKo wird schärfer. Doch nun knöpft sich der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel zur Abwechslung mal die Grünen vor. Ihre Klimafixierung findet er genauso populistisch wie die Ausländerpolitik der AfD.14.06.2019
GroKo geht in KlausurWeitermachen ist wohl der einzige PlanDer drohende Bruch der Großen Koalition ist ein Dauerthema, die Personaldebatten in SPD und CDU halten an. Für die Klausur der Fraktionsspitzen ist das kein Thema - aus gutem Grund.13.06.2019Von Benjamin Konietzny
"Dynamik nicht mehr steuerbar"Steinbrück sieht GroKo-Aus vor WeihnachtenSeit der Europawahl wachsen die Zweifel am Fortbestand der Regierungskoalition. Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das Ende der GroKo nahe und die Landtagswahlen im Herbst dafür ausschlaggebend. Kritisch äußert er sich auch zum Thema Kühnert.13.06.2019
