SPD

Sebastian Edathy erleidet eine juristische Schlappe. Das Landgericht Hannover verwirft eine Beschwerde des Ex-SPD-Parlamentariers hinsichtlich der Hausdurchsuchungen. Derweil will Justizminister Maas schärfer gegen Kinderpornografie vorgehen.

Von Malerarbeiten bis zur Umgestaltung des Gartens: Leistungen von Handwerkern können zum Teil von der Steuer abgesetzt werden. Der Vize-Fraktionschef der SPD möchte die Regelung abschaffen. Das Finanzministerium ist anderer Meinung.

Ende des letzten Jahres beendet Peer Steinbrück seine Karriere in der ersten Reihe der Politik, nun hat sie ihn bald zurück. Die SPD bestätigt die Gerüchte über seinen neuen Posten, in Zukunft wird sich der Ex-Kanzlerkandidat mit der Außenpolitik beschäftigen.

Die Renovierung der Wohnung oder die Gartengestaltung: Wer Handwerker beauftragt, kann die Kosten zum Teil von der Steuer absetzen. Der Vize-Fraktionschef der SPD möchte die Regelung abschaffen. Er hält deren Ziel für verfehlt.

Wenn Union und SPD gemeinsam Sozialpolitik machen, dann geht es weder um wirtschaftliche Vernunft noch um soziale Gerechtigkeit. Dann geht es ausschließlich darum, der eigenen Klientel vorzugaukeln, dass man an sie denkt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Linke und Grüne haben im Bundestag so wenige Stimmen, dass sie eigentlich noch nicht einmal eine Sitzung einberufen können. Union und SPD gestehen ihnen dieses und andere Rechte aber zu. Im Interview erklärt Jura-Professor Martin Morlok die Entscheidung und sagt, warum nicht alles immer per Gesetz geregelt werden muss.

• Minderheitenrechte gewährt Kleine Geschenke für die kleine Opposition

In mehreren Städten und Landkreisen geht es in Bayern in die Stichwahlen. In den Städten - in München etwa - kann die SPD die CSU besiegen. Auf dem Land dagegen wählt Bayern konservativ. Fast überall.

Die Doppelpass-Pläne der Großen Koalition sind bürokratisch und integrationsfeindlich. Der vermeintlich schlechte Kompromiss offenbart, wie wenig Einfluss rechte Kräfte in der Union noch auf die Politik in Deutschland haben. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Erst wirbt Gerhard Schröder für mehr Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten, nun schlägt bereits der zweite Altkanzler der SPD in die gleiche Kerbe. Die Reaktionen des Westens kritisiert Schmidt scharf, Sanktionen bezeichnet er als "dummes Zeug".

Ab 2016 soll rund jedes dritte neue Aufsichtsratsmitglied eine Frau sein. Die Familienministerin und ihr Kollege aus dem Justizressort betonen, wie wichtig ihnen das Thema ist - um es dann doch erst einmal ganz ruhig angehen zu lassen. Von Christoph Herwartz