Unterbringung im GefängnisHärtere Abschiebe-Regeln beschlossenAusreisepflichtige Asylbewerber bleiben teilweise trotz Abschiebebescheid im Land. Damit sich das künftig ändert, beschließt der Bundestag ein umstrittenes Gesetz mit strengeren Regeln. Für die Grünen ist es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Das wiederum findet die SPD scheinheilig.07.06.2019
"Gesetze kompliziert machen"Seehofer prahlt mit seiner TrickkisteBundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt".07.06.2019Von Sebastian Huld
Bundesregierung vor dem Aus?Merz: Große Koalition platzt noch 2019Die SPD in der Krise, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwächelt. Wittert da einer seine Chance im Falle vorgezogener Neuwahlen? Oder hat diese Bundesregierung wirklich keine Zukunft? AKKs Ex-Rivale Friedrich Merz sagt der GroKo einen schnellen Tod voraus.07.06.2019
Verhandlungen beschlossenBremens Grüne basteln am LinksbündnisAn der Weser sind die Grünen die führende Kraft im Landtag. Und eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wird es nicht geben. Damit könnte Die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland mitregieren.06.06.2019
Asylrecht für Dreyer unantastbarSPD lehnt dänischen Weg abSchon einen Tag nach dem Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark sind führende SPD-Politiker sicher, dass sie von den Genossen in Kopenhagen nichts lernen können. Eine harte Asylpolitik ist für SPD-Vize Stegner "Stimmenfang". Auch Interims-Parteichefin Dreyer will "anständig" mit Flüchtlingen umgehen.06.06.2019
Parlamentswahl in DänemarkWie Rote Rechten das Wasser abgrabenDänemark steht vor einem Machtwechsel. Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen schickt sich an, die zweite Frau an der Spitze einer Kopenhagener Regierung zu werden. Sie schafft es mit einem Thema, das eigentlich nicht klassisch sozialdemokratisch ist.06.06.2019Ein Kommentar von Wolfram Neidhard
Trotz monatelanger ProtesteEU-Urheberrechtsreform tritt in KraftAb sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.06.06.2019
Bremer SondierungsgesprächeGrüne Spitze empfiehlt Rot-Rot-GrünBei der Landtagswahl in Bremen erleidet die SPD eine historische Niederlage. Trotzdem spricht sich der Landesvorstand der Grünen nun für eine Koalition mit Linken und Sozialdemokraten aus. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder. 05.06.2019
Partei ohne "politische Mission"Steinbrück sieht SPD in "existenzieller Lage"Um die SPD ist es nicht gut bestellt. Das zeigen die desaströsen Ergebnisse der Landtagswahl in Bremen und der Europawahl. Ein vernichtendes Zeugnis stellt der Partei auch ihr Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück aus.05.06.2019
Partei-Chef dringend gesuchtKahrs will auch Nicht-SPD-Mitglieder fragenDie SPD zweifelt an sich selbst, für das Amt des Parteichefs gibt es bisher null Kandidaten. Der Abgeordnete Kahrs denkt das nun zu Ende: Wie wäre es, wenn nicht nur die SPD-Mitglieder bei der Nahles-Nachfolge gefragt würden? Er verweist dabei auf Frankreich. 04.06.2019
