SPD

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen geht die SPD mit neuem Elan in den Bundestagswahlkampf. Mit dem Ziel, die Gesellschaft wieder sozial gerechter zu machen, wollen die Sozialdemokraten auch attraktiver für Wähler werden, die bisher für die Linke und die Piraten stimmten.

Peer Steinbrück versteht nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Kubicki von Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr als Kanzlerin Merkel. Dennoch hält er eine Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und Grünen für unwahrscheinlich.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat bislang gute Arbeit geleistet. Dieser Meinung ist sein Vorsitzender Edathy. Der SPD-Politiker lobt die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsfraktionen.

• War es wirklich nur ein Trio? Experte zweifelt an NSU-Größe

Mit Kampfdrohnen will die Bundesregierung schnellstmöglich für die Sicherheit deutscher Soldaten im Ausland sorgen. Sie hofft auf eine "glaubhafte Abschreckung". Die Opposition hegt rechtliche und ethische Bedenken.

• Die Revolution am Himmel Schöne neue Welt der Drohnen

Berlin gibt sich nach Camerons Europarede gelassen. Die Kanzlerin hält einen Kompromiss für möglich. Der Außenminister aber macht klar: Nicht alles geht. Die SPD wünscht sich, dass Cameron abgewählt wird. Der Kontinent blickt besorgt auf den "britischen Zauberlehrling".

• Möglicher EU-Austritt der Briten Cameron will abstimmen lassen

Gerne würde Peer Steinbrück auf die seiner Meinung nach bestehenden Missstände in dieser Republik hinweisen. Doch immer wieder eckt der SPD-Kanzlerkandidat damit an. Das hat Konsequenzen: Laut "Stern-RTL-Wahltrend" sehen seine Chancen für die Bundestagswahl im Herbst gar nicht rosig aus.

Nach dem Erfolg in Niedersachsen atmet die SPD auf. Trotz der Debatten um Peer Steinbrück gelingt der Regierungswechsel. Parteichef Sigmar Gabriel hält den Kandidaten unterdessen nicht für beschädigt. Ändern soll sich Steinbrück künftig auch nicht.

Am 22. Januar 1963 unterschreiben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag. 50 Jahre später feiern die beiden Länder den Jahrestag, doch es gibt auch kritische Stimmen. SPD-Fraktionschef Steinmeier beschreibt das Verhältnis beider Länder als unterkühlt. Bundestagspräsident Lammert springt ihm bei.

• "Die Liebe des Jahrhunderts" Spitze Feder, französisch-deutsch

Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne im Bundesrat Gesetzesinitiativen anstoßen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck zu setzen. Zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg verfügen alle von SPD und Grünen regierten Länder zusammen über genügend Stimmen, um dies durchzusetzen.

Die Auftaktprüfung im Wahljahr ist bestanden. Doch die Debatte um Peer Steinbrück ist längst nicht vom Tisch. Der Kanzlerkandidat steht nach wie vor unter Druck. Denn der Regierungswechsel in Niedersachsen gelingt letztlich nicht wegen, sondern trotz Steinbrück. Von Christian Rothenberg

• Sieben Beobachtungen zur Landtagswahl "Steinbrück schadet mehr als Rösler"