SPD

Mit harten Schranken für die Finanzbranche will die SPD bei der Bundestagswahl punkten. Die schwarz-gelbe Regierung will schon vorher Fakten schaffen: Gleich drei Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Weg gebracht werden. Mit im Paket: ein Trennbankensystem sowie Knast für schwere Verfehlungen von Bankern. Doch der Teufel steckt im Detail.

• "Trennbanken light" Liikanen verteidigt Idee

Nach einem Wahlsieg will die SPD doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen. Die CDU hat zwar einen prominenten Doppelstaatler in ihren Reihen, plant jedoch eine Gegenkampagne. Und denkt zuallererst an ausländische Straftäter.

Bis zu 200 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus, laut Experten verpufft das Geld wirkungslos. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück reibt sich angesichts der neuen Familienstudie genüsslich die Hände. Es scheint fast, als ob die Aussagen von der Opposition bestellt worden wären.

Die von der Koalition geplante Kürzung der Auszahlungssumme von Lebensversicherungspolicen steht offenbar vor dem Aus. Schwarz-Gelb will Lebensversicherern erlauben, die Ausschüttung bei Versicherungsverträgen zu kürzen. SPD und Grüne lehnen dies ab.

Die SPD will kein Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl anbieten. Hintergrund ist der von der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet veröffentlichte "Wahl-O-Mat". Dessen knappe Antworten könnten nachteilig für die SPD sein. Vor allem Neuwähler und Unentschlossene würden dadurch eher verwirrt als informiert.

Der Kurswechsel von Erzbischof Meisner bei der "Pille danach" hat offensichtlich auch seine Kollegen überrascht. Doch seine medizinische Argumentation erscheint fraglich. Unabhängig davon wollen SPD und Grüne die "Pille danach" rezeptfrei zugänglich machen. Gynäkologen jedoch sind alarmiert.

Die Befürchtung, dass Deutschland in Mali in einen weiteren Krieg hineingezogen werden könnte, hat SPD-Fraktionschef Steinmeier gerade erst zurückgewiesen. Mali sei nicht mit Afghanistan vergleichbar, sagte er. Viele Deutsche sehen dennoch Parallelen zwischen den beiden Ländern. Sie rechnen mit einem jahrelangen Konflikt in Mali.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen Milliarden-Hilfspaket für Zypern. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben". Das Problem: Zypern braucht kurzfristig Geld.

• Zur Überwindung der Schuldenkrise Zypern setzt auf Gas

Die SPD will den Spieß rumdrehen: Nach dem Vorstoß von Umweltminister Altmaier für eine Strompreis-Bremse hat sich die Partei nun ein Gegenrezept überlegt. Die Senkung der Stromsteuer soll allen Bürgern eine spürbaren Rabatt bringen. Die Rede ist von etwa 20 Euro. Die Grünen halten auch diesen Plan für unausgegoren.

• Zuschüsse für die Energieberatung Staat hilft beim Stromsparen

Die Grünen verabschieden sich offenbar endgültig von Schwarz-Grünen Träumereien. Ihr Spitzenkandidat Trittin erteilt allen Überlegungen in diese Richtung eine Absage. Es gebe lediglich Schnittmengen mit der SPD.

• Niedersachsen-Wahl verleiht Flügel SPD beendet Umfrage-Talfahrt