Endgültige Zahlen für Ende 2021Öffentliche Schulden klettern auf RekordhöheDie staatlichen Ausgaben sind mit Ausbruch der Corona-Pandemie in die Höhe geschnellt. Infolge ist der öffentliche Schuldenstand zum Jahresende 2021 höher als je zuvor in Deutschland. Die entsprechende Pro-Kopf-Verschuldung übersteigt die vorläufigen Berechnungen.28.07.2022
Michael Müller im "Frühstart""Der Ausstieg aus dem Ausstieg geht mir eindeutig zu weit"Die Ampelkoalition diskutiert über eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. SPD-Politiker Müller will sich dabei "nicht um einige Wochen streiten". Er weist jedoch alle Versuche zurück, den Atomausstieg rückgängig zu machen.27.07.2022
Minister dementiert BerichtLindner: Bin für Entlastung von GeringverdienernStoppte Finanzminister Lindner ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Geringverdiener? Der FDP-Chef dementiert nun einen entsprechenden Bericht und sagt, er sei im Gegenteil sogar für eine solche Entlastung.25.07.2022
Droht Zoff wegen Finanzpolitik?FDP-Fraktion protestiert gegen Eskens SchuldenpläneAngesichts steigender Preise hält SPD-Chefin Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse auch im Jahr 2023 für unrealistisch. Das widerspricht den Plänen der FDP - aus der Bundestagsfraktion der Liberalen erntet die Sozialdemokratin deutliche Kritik.18.07.2022
Haushaltspolitik neu verhandelnSPD geht auf Konfrontationskurs zur FDPAls der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.17.07.2022
"Langfristige Entlastungen"Esken will Schuldenbremse auch 2023 aussetzenWegen der Corona-Pandemie und dem Angriff auf die Ukraine wurde die Schuldenbremse zweimal ausgesetzt. Ab kommendem Jahr soll sie wieder gelten - eigentlich. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus, sie weiter nicht anzuwenden. Die gegenwärtigen Krisen erforderten weitere Entlastungen.17.07.2022
Unerfreuliches Erbe für Lindner Scholz und Schäuble haben sich bei Inflation verspekuliertDie Bundesfinanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen haben sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund offenbar massiv verzockt. Für den Steuerzahler wird das teuer. 15.07.2022
Kritik an "Konzertierter Aktion"Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überallDie Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.04.07.2022
Grüne und SPD wollen investierenFDP will für schwarze Null in der Pflege sparenDie Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich. 28.06.2022
Kreml spricht von "Farce"Ist Russland pleite? Russland steht vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. Die Regierung versichert, in der Lage und auch Willens zu sein, das Geld zu überweisen. Doch die westlichen Sanktionen verhindern das.27.06.2022
