Steuereinnahmen

17 Staaten setzen die Finanzminister der EU vergangene Woche auf die schwarze Liste der Steueroasen. Mitgliedstaaten befinden sich nicht darunter - zum Ärger einiger Europaabgeordneter. Sie wollen die Liste um vier EU-Staaten erweitern.

Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen sorgen für einen ausgeglichenen Haushalt - doch der Bundesrechnungshof warnt davor, sich allein darauf zu verlassen. Stattdessen fordert Präsident Scheller, den Rotstift bei den Steuervergünstigungen anzusetzen.

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln - und die staatlichen Haushalte sind ausgeglichen. Dennoch sehen Bund, Länder und Gemeinden wenig Spielraum für die neue Regierung, zu investieren. Stattdessen plädieren sie für eine planvolle Vorsorge.

Wie viel Geld einer Jamaika-Koalition zur Verfügung steht, beeinflusst wesentlich die zu erwartenden Beschlüsse bei den Sondierungen. Der DIHK geht dabei von einem wesentlich größeren Spielraum aus als die Parteien - und stellt Forderungen.

Neben der Flüchtlings- und Klimapolitik sind Steuern das dritte entscheidende Thema bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Es geht darum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder die kalte Progression abzumildern. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Die ohnehin hohen Steuereinnahmen wachsen weiter. Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr von einem Plus von 1,8 Milliarden Euro aus. Doch die "Bäume wachsen nicht in den Himmel", heißt es - eine schlechte Nachricht für die Jamaika-Parteien.

Großkonzerne versuchen, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen - so weit nichts Neues. Wie viel Geld dem deutschen Fiskus dadurch jedoch abhanden kommt, zeigt jetzt die Veröffentlichung der "Paradise Papers".

Erst "Panama", jetzt "Paradise Papers" - Wohlhabende verschieben ihr Geld mit Hilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen. Die EU diskutiert die politischen Folgen. Beteiligte Staaten könnten bald auf eine schwarze Liste gesetzt und bestraft werden.

Wenn Großbritannien der EU den Rücken kehrt, fällt auch ein großer Beitragszahler weg. Wie dies ausgeglichen werden soll, ist noch unklar. Ein Weg wären höhere Zahlungen der übrigen Mitglieder. Das könnten Milliarden sein.

Das Jahr endet für das Bundesfinanzministerium mit einer erfreulichen Bilanz. Durch höhere Steuereinnahmen steht unterm Strich ein Plus von 14 Milliarden Euro. Damit sollen zwei offene Posten beglichen werden.