Niederlage für Trump-AnhängerinKari Lake scheitert mit WahlanfechtungBei den Midterms unterliegt Star-Republikanerin Kari Lake ihrer demokratischen Konkurrentin. Das Ergebnis will sie jedoch nicht akzeptieren. Hartnäckig versucht sie, Zweifel am korrekten Wahlablauf zu schüren und zieht vor Gericht. Dort muss sie nun die nächste Niederlage einstecken. 25.12.2022
Zur Wiederholung der PannenwahlEuroparat schickt Wahlbeobachter nach BerlinUm nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE.20.12.2022
Demokratie vor dem Aus?Ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung in TunesienTunesien ist einst die demokratische Hoffnung in Nordafrika - doch die Zeichen stehen auf Autokratie. An den Wahlen zu einem deutlich geschwächten Parlament will sich kaum noch jemand beteiligen. Boykottaufrufe machen die Abstimmung zur Farce. Die Wahlbeteiligung liegt unter zehn Prozent.17.12.2022
Klage eingereichtBerliner Wahlwiederholung beschäftigt KarlsruheSchon im Februar soll in Berlin wieder gewählt werden: Grund ist die Pannenwahl vom September 2021. Nun reichen 43 Menschen jedoch gegen diese Wiederholung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kippt der Termin? 16.12.2022
Nicht zur WahlwiederholungBerliner Klima-Volksentscheid startet erst im MärzDie Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.13.12.2022
Abgang spätestens 2028Erdogan will nur noch einmal kandidierenSeit fast 20 Jahren dominiert Recep Tayyip Erdogan die türkische Politik, zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident. Jetzt kündigt er an, wann spätestens Schluss sein soll - sofern die Türken ihn noch ein weiteres Mal wählen. 11.12.2022
Positionierung in der KriseLinke trotzen Wagenknecht mit "Leipziger Erklärung" Ständiger Zank und eine Serie von Wahlschlappen: Die Linke steckt tief in der Krise. Nun versuchen die Vorsitzenden, die Reihen zu schließen und positionieren sich in einer "Leipziger Erklärung". Diese dürfte vor allem der früheren Fraktionschefin Wagenknecht missfallen.10.12.2022
Nach ParlamentsauflösungPerus Präsident Castillo wird abgesetzt und festgenommenPolitisches Beben in Peru: Präsident Pedro Castillo droht die Amtsenthebung, er löst kurzerhand den Kongress auf und kündigt Neuwahlen an. Das Parlament votiert daraufhin trotzdem für seinen Austritt aus dem Amt und spricht von einem Putsch-Versuch. Wenig später wird er festgenommen. 07.12.2022
Nächste Schlappe für TrumpUS-Demokrat Warnock gewinnt Stichwahl in GeorgiaGeorgia gibt als letzter US-Bundesstaat knapp einen Monat nach den Midterm-Wahlen den Gewinner bekannt. Senator Raphael Warnock triumphiert in der Stichwahl, weshalb die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Senat ausbauen können. Für Trump ist der Wahlausgang der nächste Dämpfer. 07.12.2022
Forderung löst Empörung ausCheney nennt Trump "Feind der Verfassung"Der frühere US-Präsident Trump gibt nicht auf. Noch immer behauptet er, Betrug habe zu seiner Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 geführt. Nun will er deshalb die Verfassung aushebeln. Für einige Mitglieder der republikanischen Partei ist das "Irrsinn".05.12.2022