"Steinzeitlicher Betrug" Simbabwes Opposition erkennt Ergebnis von Chaos-Wahl nicht an
27.08.2023, 22:08 Uhr Artikel anhören
Seine Partei verfüge über "die wahren Ergebnisse", erklärte Oppositionskandidat Nelson Chamisa bei einer Pressekonferenz.
(Foto: AP)
Die Regierungspartei ZANU-PF ruft sich und ihren Kandidaten, Amtsinhaber Mnangagwa, zum Sieger der unter chaotischen Umständen abgehaltenen Präsidentschaftswahl in Simbabwe aus - wie jedes Mal seit der Unabhängigkeit des Landes. Die Opposition dagegen spricht von offensichtlichem Betrug.
Die Opposition in Simbabwe erkennt den Sieg von Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa bei der Präsidentenwahl nicht an. "Wir haben diese Wahl gewonnen", erklärte Oppositionskandidat Nelson Chamisa bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare. "Wir sind überrascht, dass Mnangagwa zum Sieger erklärt wurde." Seine Partei verfüge über "die wahren Ergebnisse", fügte Chamisa hinzu.
Die nationale Wahlkommission hatte den Präsidenten von der regierenden Partei ZANU-PF am Samstag mit einem Ergebnis von 52,6 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Nach Angaben der Kommission kam Chamisa von der oppositionellen Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) auf 44 Prozent. "Wir haben bewiesen, dass wir eine reife Demokratie sind", sagte Mnangagwa.
"Wir sind stolz darauf, eine unabhängige und souveräne Nation zu sein", sagte Mnangagwa weiter. Er dankte "verschiedenen Wahlbeobachter-Missionen, die unsere Wahlprozesse unvoreingenommen beobachtet haben". Der Wahlkommission zufolge entfielen auf Mnangagwa von der seit Jahrzehnten regierenden Partei ZANU-PF mehr als 2,3 Millionen Stimmen - er erhielt damit die nötige Mehrheit, um eine Stichwahl zu umgehen. Für Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) stimmten demnach mehr als 1,9 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 69 Prozent.
Wahlbeobachter sehen Verfassungsverstöße
Der Politik-Experte Rejoice Ngwenya sagte auf Anfrage, die CCC habe "gute Gründe, vor Gericht zu gehen und das Ergebnis anzufechten". Die Wahlen seien "voller Unregelmäßigkeiten" gewesen und hätten "die Menschen in Simbabwe verärgert". Am Freitag hatten Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als undemokratisch angeprangert. Der Regionalblock kritisierte unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern. Dies entspräche nicht "den Anforderungen der Verfassung von Simbabwe, dem Wahlgesetz und den SADC-Grundsätzen und -Richtlinien für demokratische Wahlen", sagte der Leiter der Wahlbeobachterdelegation, Nevers Mumba.
In vielen wichtigen Bezirken, insbesondere in der von der Opposition dominierten Hauptstadt Harare war es zu Verzögerungen beim Druck der Wahlzettel gekommen. Wegen der Verzögerungen hatte Präsident Mnangagwa die Wahlen um einen Tag verlängert. Das Chaos in einigen Wahlkreisen befeuerten die Manipulationsvorwürfe der Opposition. "Dies ist ein klarer Fall von Wählerunterdrückung, ein klassischer Fall von steinzeitlichem (...) Betrug", hatte Oppositionsführer Nelson Chamisa bereits am Mittwoch erklärt.
Beobachter hatten mit Mnangagwas Wiederwahl gerechnet. Simbabwe wird seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 von der ZANU-PF beherrscht. Die Bürger des südafrikanischen Landes haben mit steigenden Lebenshaltungskosten durch eine hohe Inflation, tief verwurzelter Armut und einer maroden Wirtschaft zu kämpfen.
Zunächst war 37 Jahre lang der Autokrat Robert Mugabe an der Macht. Als das Militär 2017 gegen den Staatschef putschte, kam Mugabes Vize Mnangagwa ins Amt, der wegen seiner Rücksichtslosigkeit und seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Guerilla-Einheit im Unabhängigkeitskampf auch "Das Krokodil" genannt wird. Bei Protesten im Jahr 2018 nach der umstrittenen und von Gewalt geprägten Präsidentenwahl, die Mnangagwa für sich entschied, schoss die Armee mit scharfer Munition und tötete mindestens sechs Demonstranten in der Hauptstadt.
Quelle: ntv.de, mbo/AFP