Winfried Kretschmann

Ausgerechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, der für Offenheit stehen will, erweist sich als Geheimniskrämer. Bei Sparzielen wird zwischen Grünen und CDU kräftig gemauschelt. Die Opposition ist empört. Kretschmann pocht auf Vertraulichkeit.

Deutliche Worte findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich der Erbschaftsteuer. Er macht klar, dass die Grünen "nicht das Anhängsel der Großen Koalition" seien. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf abgelehnt.

Der Bundesrat vertagt seine Entscheidung. Nun wird weiter darüber gestritten, ob die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden können. Dabei ist die Einstufung praktisch belanglos. Von Issio Ehrich

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Rechtfertigt die dortige Menschenrechtslage eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern? Der Bundesrat soll darüber abstimmen - eine Zustimmung hängt von den grün-regierten Ländern ab.

Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren.

Als er Balkanstaaten als Sichere Herkunftsländer einstufte, hagelte es auf Winfried Kretschmann bereits Kritik aus den eigenen Reihen. Jetzt geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. Obwohl seine Stimme praktisch keine Rolle spielt, ist seine Lage noch übler.

Die Mehrheitsverhältnisse und der Wahlkampfmodus, in dem die Parteien sich Anfang 2017 befinden werden, machen die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt kompliziert. Dabei liegt die Lösung so nahe. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Bilanz Gauck hat geliefert
• Bilderserie Viele Kandidaten, wenige Favoriten

840 Millionen Euro hat Baden-Württemberg von französischen Energiekonzern EdF wegen des EnBW-Kaufs verlangt. Vor Gericht gab es eine Niederlage. Nun will sich die Landesregierung wohl dem Urteil beugen.

Im Bundesrat ist die große Koalition des Bundes weit entfernt von einer klaren Mehrheit. Längst spielen traditionelle Bündnisse in der Länderkammer kaum noch eine Rolle. Wesentlichen Anteil daran haben die koalitionsfreudigen Grünen.

Nach Startschwierigkeiten also doch: Winfried Kretschmann bleibt weitere fünf Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Presse sieht die Zusammenarbeit mit dem neuen Koalitionspartner CDU allerdings kritisch.