Wolfgang Schäuble

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

Der plötzliche Tod der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Strenz auf einem Rückflug aus Kuba wirft weiter Fragen auf. Zeugen berichten, dass die CDU-Politikerin schon vor dem Abheben in sehr schlechtem Gesundheitszustand gewesen sei und das Flugzeug womöglich niemals hätte betreten sollen.

Eindringlich mahnt Charlotte Knobloch, die Demokratie gegen Anfeindungen von Rechts zur verteidigen. Dass die AfD im Parlament sitze, könne sie nicht ignorieren. Bundestagspräsident Schäuble findet es beschämend, dass Juden wieder über Auswanderung nachdächten.

Der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol hat auch Folgen für die deutsche Politik: Laut Bundestagspräsident Schäuble wird der Reichstag ab sofort von der Berliner Landespolizei besser bewacht. Spitzenpolitiker reagieren auf die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen unterschiedlich.

Der Sturm auf das US-Kapitol sorgt weltweit für Entsetzen. Ohne große Gegenwehr konnten militante Trump-Anhänger in das historische Gebäude vordringen. Das beschäftigt nun auch Bundestagspräsident Schäuble, der die Sicherheit des deutschen Parlamentsgebäudes anpassen will.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt für den anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine strenge Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Maßnahmen an. Die Entscheidungen haben gewaltige, komplexe Auswirkungen.

Seit dem Wochenende laufen in Deutschland die Corona-Impfungen. CDU-Politiker Friedrich Merz fordert, bereits Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. Auch wenn für andere weiter Einschränkungen gelten. Damit stellt er sich gegen seine Unionskollegen Schäuble, Spahn und Seehofer.

Während der Kampf um den CDU-Vorsitz noch nicht entschieden ist, schaut Schäuble bereits auf die anstehende Bundestagswahl. Nach Ansicht des 78-Jährigen muss der nächste Kanzlerkandidat nicht zwingen aus der CDU kommen - den Job könnte auch jemand aus Bayern übernehmen.

Wer in Deutschland zuerst geimpft werden soll, das ist noch nicht entschieden. Es gibt lediglich eine Empfehlung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechnet derweil noch mit Änderungen bei der Reihenfolge, in der die Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft werden soll.

Tausenden Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten wird einem Medienbericht zufolge eine Prämie von bis zu 600 Euro steuerfrei ausgezahlt. Dieser Corona-Bonus ist als Anerkennung ihrer zusätzlichen Arbeitsbelastung während der Krise gedacht, sorgt aber genau deswegen für Kopfschütteln.