Einschränkungen für UngeimpfteImpfbereitschaft steigern: Schäuble setzt auf sozialen DruckDie Impfkampagne in Deutschland stagniert. Dabei ist die Bundesrepublik von der ersehnten Herdenimmunität weit entfernt. Beschränkungen für Nicht-Geimpfte seien das Mittel der Wahl, sagt nun auch Bundestagspräsident Schäuble. Verfassungsrechtliche Probleme sieht er nicht.29.07.2021
"Schulschließung nicht harmlos"Schäuble plädiert für SchülerimpfungenNoch liegen die Sommerferien vor dem Schulstart im Herbst, doch in der Politik mehren sich die Sorgen, dass es nicht glattlaufen könnte. Bundestagspräsident Schäuble plädiert für Impfungen der Jüngeren, um Schulschließungen zu vermeiden. Auch bei SPD und Grünen macht man sich Gedanken. 11.07.2021
Adressen nicht veröffentlichenSchäuble will Parteispender besser schützenBislang müssen Menschen, die mehr als 10.000 Euro spenden, mit vollständiger Adresse im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Diesen gesetzlichen Rahmen will Bundestagspräsident Schäuble ändern: Künftig sollen demnach nur noch Name und eventuell Wohnort publik werden. 09.07.2021
Verfahren eingestelltAfD-Fraktion zieht Masken-Klage zurückDie Maskenpflicht hat auch vor dem Bundestag nicht haltgemacht. Mitglieder der AfD-Fraktion fühlen sich dadurch aber in ihren Abgeordnetenrechten beschnitten und reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Kampf auf verlorenem Posten?07.07.2021
"Kann Angst davor nicht teilen"Schäuble erwägt auch Minderheitsregierung Dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Große Koalition mitunter kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl will er für die Union daher nicht ausschließen, auch ohne Mehrheit zu regieren. Dies könne die Demokratie letztlich sogar stärken.03.07.2021
Attacken aus dem AuslandSchäuble in Sorge wegen Wahlkampf-StörungDie Spurenlage ist oftmals eindeutig - doch die Verdächtigen weisen jede Schuld weit von sich: Bundestagspräsident Schäuble rechnet mit Versuchen aus dem Ausland, Einfluss auf die Wahl im Herbst zu nehmen. Doch die Demokratie sei nicht wehrlos, sagt der 78-Jährige.26.06.2021
Vorteile für Geimpfte?Schäuble rügt Länder für VorpreschenDie "Bundes-Notbremse" sorgt gerade für mehr bundesweite Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen. Doch bei den Freiheiten für Geimpfte und Genesene haben einzelne Länder schon wieder eigene Pläne. Das missfällt Bundestagspräsident Schäuble erheblich.30.04.2021
Kritik ebbt nicht abBundestag will heute "Notbremse" beschließenDie Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.21.04.2021
Auch Hans für Blick auf UmfragenZweiter CDU-Ministerpräsident stärkt SöderIm Machtkampf um die Kanzlerkandidatur pochen die Befürworter Laschets auf das einhellige Votum der CDU-Spitze. Doch genau das bröckelt jetzt. Mit dem Ministerpräsidenten des Saarlands folgt nun der zweite CDU-Landeschef der Argumentation Söders.16.04.2021
Werben um AbgeordneteSöder und Laschet posieren für FraktionArmin Laschet und Markus Söder sind beide zu Gast bei den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Der Fraktionsvorsitzende vermeidet eine Festlegung, ob es zu einer Abstimmung über die Besetzung der Kanzlerkandidatur kommen könnte.13.04.2021
