Schon wieder Abwrackprämie?Schäuble fürchtet Überlastung des StaatesAls Finanzminister hat Wolfgang Schäuble den Begriff der "schwarzen Null" geprägt. Die staatliche Ausgabenpolitik in der Corona-Krise sieht er mit Sorge. Vor allem solle der Staat nicht mit Konjunkturprogrammen dafür sorgen, dass nach der Krise alles beim Alten bleibe.26.04.2020
Minister: Keine kürzeren FerienSchäubles Ferien-Vorschlag erntet AbsagenBundestagpräsident Schäuble denkt laut über eine Verkürzung der Sommerferien nach. Dafür sind aber die Bundesländer zuständig und die lehnen teilweise recht deutlich ab - bislang scheint sich nur ein Ministerpräsident damit anfreunden zu können. 17.04.2020
Im Sommer Unterricht nachholenSchäuble schlägt verkürzte Ferien vor Durch die Corona-Krise fehlen deutschen Schülern mehrere Unterrichtswochen - um den verpassten Lernstoff nachzuholen, plädiert Bundestagspräsident Schäuble für eine verkürzte Ferienzeit im Sommer. Die Urlaubsplanung, so der Politiker, stünde ohnehin unter Vorbehalt. 17.04.2020
Grundgesetzänderung nötigPlan für Notparlament stößt auf AblehnungUm die Handlungsfähigkeit des Bundestags auch in Zeiten der Corona-Krise aufrechtzuerhalten, schlägt Bundestagspräsident Schäuble die Schaffung eines Notparlaments vor - und eine dafür notwendige Verfassungsänderung. Diese Pläne stoßen jedoch quer durch die Parteien auf breite Ablehnung.04.04.2020
Handlungsfähiger BundestagSchäuble denkt über "Notparlament" nachErkrankte Abgeordnete, Reisebeschränkungen und soziale Distanz - in der Corona-Krise ist die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs in Berlin ein Kraftakt. Bundestagspräsident Schäuble stellt sich bereits auf weitere Probleme ein. Mögliche Lösungen könnten ein Notparlament oder Online-Sitzungen sein.04.04.2020
Hilfspaket-Votum im KrisenmodusScholz stimmt auf "harte Wochen" einOhne die isolierte Kanzlerin Merkel startet der Bundestag in eine stark verkürzte Sitzungswoche. Vor der Abstimmung über das historisch einmalige Hilfspaket in der Corona-Krise betont Bundestagspräsident Schäuble die demokratische Handlungsfähigkeit seines Hauses.25.03.2020
Trotz VirengefahrBundestag will weiter tagenDer Bundestag hatte am Mittwoch seinen ersten Corona-Fall. Trotzdem wollen die Abgeordneten übernächste Woche zusammenkommen. Derweil werden die Regeln für Reisetätigkeiten verschärft. 13.03.2020
Schäuble zur Debatte zu HanauTerror entsteht "nicht im luftleeren Raum"Ein Rassist greift zur Waffe und erschießt mehrere Menschen. Der Terroranschlag in Hanau hat die Bundesrepublik tief erschüttert. In einer Bundestagsdebatte zu dem Thema machen sich die Parteien gegenseitig Vorwürfe.05.03.2020
"Substanz der Partei" in GefahrBundes-CDU lehnt Thüringen-Deal mit Linken abDie Regierungskrise in Thüringen stellt die CDU vor eine Zerreißprobe: Laut Parteitagsbeschluss darf weder mit der AfD, noch mit der Linkspartei kooperiert werden. Dass Letzteres nun in Thüringen vereinbart wurde, führt zu Unmut auf Bundesebene.22.02.2020
Kritik an Wahl in ThüringenSchäuble verteidigt Merkels ÄußerungenBundestagspräsident Schäuble sieht im Streit um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Zeichen einer Krise der parlamentarischen Demokratie. Ausdrücklich verteidigt er Äußerungen von Kanzlerin Merkel dazu. Kritik übt er an AfD-Politiker Höcke und der Werteunion.14.02.2020
