AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel sieht im Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse den Beweis für einen "fehlenden Abstand zwischen höchstem Gericht und Politik".

Auf Twitter schreibt sie mit Blick auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, weiter: "Das kommt dabei heraus, wenn mit dessen Präsident #Habarth ein EX-#CDU-Fraktionsvorsitzender im Kanzleramt diniert."

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Corona-Beschränkungen im Frühjahr im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse rechtmäßig waren.