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Berlin CDU hält Einwanderungsgesetz für unnötig

Die Spitze der Unionsfraktion hält ein Einwanderungsgesetz für überflüssig. Es gebe genügend "klare Regeln" zur Frage, wer in Deutschland bleiben und arbeiten könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer von der CDU, am Dienstag in Berlin.

"In den Arbeitsmarkt zuzuwandern ist in Deutschland sehr gut möglich." Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe Deutschland eine "günstige Einwanderungssituation" bescheinigt.

Dies sei am Montag im Fraktionsvorstand auch so besprochen worden, sagte Grosse-Brömer weiter. "Wir sehen deshalb als Fraktion nicht die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes."

Die Fraktionsspitze wies damit einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurück. Tauber hatte in einem Interview ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht: "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte zu dem Vorstoß gesagt, es müsse darüber geredet werden, wie Deutschland auf den Fachkräftemangel reagieren könne. Das Bundesinnenministerium sieht keinen Bedarf für ein Zuwanderungsgesetz.

Quelle: ntv.de, AFP

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