Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein stärkeres Engagement für Frieden in Nahost gefordert. Merz müsse selbst zu der für Montag geplanten Zwei-Staaten-Konferenz in New York reisen "und darf das nicht wieder seinem Außenminister überlassen", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Frankreich und Saudi-Arabien richten im Vorfeld der UN-Generaldebatte am UN-Hauptsitz in New York ein Gipfeltreffen aus, bei dem die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere Länder bekanntgegeben werden soll. Nach Medienberichten will die britische Regierung noch am Sonntag eine Anerkennung eines palästinensischen Staates verkünden.

"Die Bundesregierung muss den Prozess für eine Zweistaatenlösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben - nicht nur unterstützen", forderte die Grünen-Chefin. Merz dürfe "nicht länger zögern und muss persönlich den politischen Prozess mitgestalten", den Frankreich und Saudi-Arabien angestoßen hätten.

Es gehe jetzt darum, massiven Druck auf die islamistische Hamas und ihre Verbündeten auszuüben, damit die Hamas im Gazastreifen "endlich die Macht abgibt und alle Geiseln sofort freilässt". Gleichzeitig müsse Israel unmissverständlich dazu gebracht werden, den Gaza-Krieg "mit seiner unerträglichen Grausamkeit und den Verbrechen zu beenden". Deutschland tritt für eine verhandelte Zweistaatenlösung und will einen Palästinenserstaat erst anerkennen, wenn auch Israel dazu bereit ist.