In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strikt an den Koalitionsvertrag halten. "Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten", sagte Dobrindt am Montag zum Auftakt einer Kommunaltagung in Mannheim.

"Die Basis ist der Koalitionsvertrag. Da ist das formuliert." Mit Abschiebungen nach Afghanistan für Straftäter habe er bereits begonnen. Man sei dabei, Rückführungen auch regelmäßig per Linienflug zu organisieren. "Das ist der Auftrag, der sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt", sagte Dobrindt. "Und dieser Auftrag wird von mir entsprechend umgesetzt."

Ausgelöst hatte die Debatte Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Syrien. Nach der Besichtigung eines vom Bürgerkrieg zerstörten Vorortes von Damaskus hatte er gesagt, dort könnten Menschen kaum würdig leben. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei man aber in Kontakt mit der syrischen Regierung. Wer sich in Deutschland in die Gesellschaft einfüge und integriere, sei aber willkommen. Die Aussagen hatten vor allem in der CSU für Ärger gesorgt und wurden teils als Ankündigung gewertet, Rückführungen zunächst nicht weiter zu verfolgen.

In Deutschland leben rund eine Million Syrer. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern." Dies schließt auch die Abschiebung der übrigen Migranten aus den Ländern nicht aus.

Dobrindt begründete die Verschärfung der Abschiebepraxis mit einer Überforderung der Kommunen. "Die Belastungsgrenze, die haben wir seit längerem erreicht und die Überforderung in den Kommunen ist sichtbar", sagte er. "Die ist sichtbar nicht nur auf den Plätzen und den Bahnhöfen, die sichtbar vor allem, wenn wir die Situation in den Kitas in den Schulen anschauen, wenn wir die am Wohnungsmarkt anschauen, wenn wir die im Gesundheitswesen anschauen." Diese Überforderung müsse abgebaut werden, daran arbeite er.