Kurznachrichten

"Sanktionen sind symbolisch" Litauen will eigene Sanktionen gegen Belarus verhängen

Litauen will unabhängig von der EU Sanktionen gegen die Führung im benachbarten Belarus (Weißrussland) verhängen. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen 32 Personen richten, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

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(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Das Außenministerium in Vilnius hat dazu eine schwarze Liste erstellt - darauf befindet sich auch Staatschef Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen solle die Einreise in das baltische EU-Land verboten werden, sagte Außenminister Linas Linkevicius nach einem Bericht der Agentur BNS vom Donnerstag. Dies muss noch vom Innenministerium bestätigt werden.

Nach Angaben von Linkevicius sollen die Strafmaßnahmen das kollektive Vorgehen der EU gegen die Ex-Sowjetrepublik ergänzen. "Die Sanktionen sind ehrlich gesagt ziemlich symbolisch, denn das Wichtigste werden europäische Sanktionen sein. Aber dies ist eine Maßnahme, die wir im Moment ergreifen können", sagte der litauische Außenminister. Die EU-Staaten werden das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen und haben Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auf den Weg gebracht.

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu Massenprotesten. Sie haben das Ziel, den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aus dem Amt zu drängen, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hat erklären lassen. Die Polizei ging vor allem zu Beginn der Proteste brutal gegen Demonstranten und friedliche Bürger vor.

Quelle: ntv.de, dpa

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