SPD-Chef skeptisch Walter-Borjans sieht Schwierigkeiten bei Gesprächen mit FDP
27.09.2021, 09:19 Uhr
(Foto: dpa)
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl schwierige Gespräche mit der FDP vorausgesagt.
"Wir müssten dann mal darüber reden: Was sind eigentlich gemeinsame Ziele? Können wir darüber reden?", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er selbst halte Gespräche war für möglich, aber nicht unter "Maximalforderungsbedingungen". "Ich habe frühzeitig gesagt: Herr Lindner soll mit roten Linien vorsichtig sein", mahnte Walter-Borjans.
Kritisch sehe er vor allem das Wirtschaftsprogramm der Liberalen. "Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen: Das muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren", sagte der SPD-Chef. "Man will auf 90 Milliarden Einnahmen verzichten, aber mehr investieren; die schwarze Null einhalten; Steuern entlasten und zwar für die höchsten Vermögenden - das wird von sich aus nicht gehen" sagte Walter-Borjans. Die SPD sei sich dennoch bewusst, dass auch Kompromisse gemacht werden müssten.
Nach der Bundestagswahl ist dem vorläufigen Ergebnis zufolge eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP möglich. Das Gleiche gilt aber auch für ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP. Somit kommt den Liberalen und den Grünen eine Schlüsselrolle zu.
Quelle: ntv.de, AFP