Die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben eine "behutsame Reform" der Schuldenbremse empfohlen. Es erscheine sinnvoll, sich bei der Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse nach einer Notlage mehr Zeit zu lassen, sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Mittwoch. Allerdings gebe es noch andere, wichtigere Faktoren: Von der Reform der Schuldenbremse "hängen Wohl und Wehe des Standorts Deutschland aus Sicht der Institute nicht" ab.

Ein "allmähliches Wiederscharfstellen" der Schuldenbremse würde den "ökonomischen Nachwehen" der Probleme, die zur Aussetzung der Regeln geführt hatten, Rechnung tragen, sagte Kooths weiter. Eine solche Lockerung würde auch die "Vorhersehbarkeit der Finanzpolitik" stabilisieren. Im Frühjahrsgutachten der fünf führenden Wirtschaftsinstitute des Landes wird ein Zeitraum von bis zu drei Jahren genannt, innerhalb derer die strengen Schuldenregeln noch nicht wieder eingehalten werden müssten.

Eine Reform der Schuldenbremse sei jedoch "kein Allheilmittel zur Lösung der Probleme", betonte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Ihre Grundaufgabe, nämlich die Stabilisierung der Staatsfinanzen, erledige die Schuldenbremse bereits, auch wenn kleinere Veränderungen sinnvoll sein könnten. Starke Hinweise dafür, dass die strengen Schuldenregeln tatsächlich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bremsen, gebe es hingegen nicht.

Als wichtigste Handlungsfelder für die Wirtschaftspolitik identifizierten die Forscher stattdessen die Demographie und den Fachkräftemangel, die mangelhafte Digitalisierung in vielen Bereichen sowie die Transformation der Wirtschaft hin zu klimafreundlicher Produktion. "In allen diesen Bereichen haben wir große Probleme", sagte Holtemöller.