Kurznachrichten

Reaktion auf Sachsen-Anhalt-CDU Ziemiak: CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bekräftigt, dass seine Partei eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab", schrieb Ziemiak am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zugleich erinnerte er daran, dass dies auch beim letzten Bundesparteitag im Dezember beschlossen worden war. Zuvor hatten führende CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt ein Bündnis mit den Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen.

Laut der "Mitteldeutschen Zeitung" hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine "Denkschrift" erstellt. Darin heißt es demnach, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Thomas der Zeitung. "Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist."

In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker, sagte Thomas. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."

Wegen dieser Äußerungen forderten die Koalitionspartner SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt eine eindeutige Distanzierung der Landes-CDU von der AfD.

Quelle: ntv.de, AFP

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