Milliarden für Italiens Privatwirtschaft Rom zahlt offene Rechnungen
06.04.2013, 16:03 Uhr
Italiens Premier Mario Monti (r) und Finanzminister Vittorio Grilli.
(Foto: picture alliance / dpa)
Italiens Firmen haben mehr als eine Rechnung in Rom offen. Auf über 100 Milliarden Euro werden die Ausstände beziffert. Eine "inakzeptable Situation", bekennt Finanzminister Grilli. Jetzt soll Abhilfe geschaffen werden – auch wenn die Neuverschuldung dadurch steigt.
Die schlechteste Zahlungsmoral in Italien hat - wenig überraschend - der Staat. Das soll sich jetzt zügig ändern. Die Regierung in Rom will die ausstehenden Rechnungen in Milliardenhöhe so schnell wie möglich begleichen und damit die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln.
Das Kabinett billigte die Überweisung von insgesamt 40 Mrd. Euro an private Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten, wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti in Rom mitteilte. Ab Montag könne das Geld fließen, konkretisierte Finanzminister Vittorio Grilli.
Laut Monti stand der Staat schon 2011 mit 80 Mrd. Euro bei der Privatwirtschaft in der Kreide. Er verwies auf Bankenschätzungen, wonach sich der gesamte Ausstand inzwischen auf mehr als 100 Mrd. Euro belaufe.
Neuverschuldung steigt
"Das ist eine inakzeptable Situation, die immer größere Ausmaße angenommen hat." Laut Grilli steigt die Neuverschuldung durch die Zahlung der 40 Mrd. Euro von geplanten 2,4 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das wäre nur noch knapp unter den EU-weit zulässigen drei Prozent.
Nach einer Rezession von 2,4 Prozent im vergangenen Jahr rechnen Regierungsmitarbeiter für 2013 mit einer weiteren Schrumpfung um 1,3 bis 1,7 Prozent. Auch politisch steckt das Land in einer tiefen Krise: Bei der Wahl Ende Februar konnte kein Lager ausreichende Mehrheiten erlangen, und Montis eigenes Bündnis zog nur knapp ins Parlament ein. Zwar führt der frühere EU-Kommissar seitdem die Amtsgeschäfte weiter. Er erklärte aber, die Kabinettssitzung am Samstag "könnte die letzte sein".
Quelle: ntv.de, AFP