Nach dem Milliardenverlust der BayernLB mit der österreichischen Tochterbank Hypo Group Alpe Adria kommen immer neue Verdachtsmomente ans Tageslicht: Möglicherweise waren bei der Übernahme auch Parteispenden und Insidergeschäfte im Spiel.

Wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub (Grüne) einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige erstattet. Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Mio. Euro überschritten. Auch sollten Verdachtsmomente geprüft werden, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten, schreibt der "Spiegel".

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) gibt es einen Verdacht auf Insidergeschäfte in Zusammenhang mit der Bankenübernahme. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Am Mittwoch habe die Münchner Staatsanwaltschaft den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt.

Die Staatsanwaltschaft habe Schmidt nach den Details des Milliardengeschäfts befragt, meldet die "SZ" weiter. Dabei sei es auch um eine bislang geheime Gesprächsrunde in der Münchner Konzernzentrale der BayernLB im Januar 2007 gegangen. Damals hätten sich Schmidt und weitere Manager der BayernLB mit dem Aufsichtsratschef der HGAA, Wolfgang Kulterer, und Vertrauten von Landeshauptmann Jörg Haider getroffen. An dem Gespräch sei auch der in Kärnten ansässige Vermögensverwalter Tilo Berlin beteiligt gewesen. Eine von ihm betreute Investorengruppe, die laut "SZ" vor allem aus reichen Familien bestand, habe ihre Beteiligung an der HGAA anschließend mit bis zu 150 Mio. Euro Gewinn an die BayernLB verkauft.

Bei seiner Vernehmung beteuerte Schmidt dem Bericht zufolge seine Unschuld. Nach "SZ"-Informationen sagte er aus, er wisse nicht, wer die von dem Vermögensverwalter betreuten Investoren seien. Er habe zudem versichert, dass weder er noch seine Familie zu diesen Investoren gezählt hätten.

Stoiber und Beckstein im Zwielicht

Laut "Spiegel" geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU) durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses stärker unter Druck. Im Juli 2007 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Haider - der im Oktober 2008 tödlich verunglückte - bei einer Zeugenbefragung erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank "maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert". Laut Haider gab es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem designierten Stoiber-Nachfolger Beckstein Kontakte.

Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) warnte unterdessen die Staatsregierung vor einem übereilten Verkauf der angeschlagenen BayernLB. "Verschleudern darf nicht in Betracht kommen", sagte Wiesheu dem "Münchner Merkur". Die Landesbank müsse in ruhiges Fahrwasser gebracht werden, "wenn sie später einmal teuer verkauft werden soll". Dazu dürfe sie nicht heruntergeredet und kleingeschrumpft werden.

Wiesheu, bis 2005 Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, warnte vor einer "Abrechnung" mit den früheren Verantwortungsträgern: "Wer hier einen "Schlussstrich" ziehen will, würde sich von 50 erfolgreichen Jahren von CSU-Regierungen verabschieden, für die Namen wie Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber stehen."

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert unterdessen eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe. Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene Bank zu stützen, sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse jetzt aber so wirtschaften, "dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen".