Wirtschaft

Arbeitskampf an NRW-Flughäfen Airport-Chef will Anti-Streik-Gesetz

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Der Chef des Airports Köln/Bonn hat ein Sondergesetz für Arbeitskämpfe an Flughäfen und Bahnhöfen gefordert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Flughafen-Streik wird zum Grundsatzstreit: Dürfen Angestellte von Bahnen und Flughäfen Reisende in Geiselhaft nehmen? Der Kölner Flughafen-Chef fordert ein Sondergesetz. Und die Gewerkschaft Verdi verschärft ihre Drohungen: Sie will den Arbeitskampf auf das gesamte Sicherheitsgewerbe ausweiten.

Der Arbeitskampf des Sicherheitspersonals an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen droht weiter zu eskalieren. Der wirtschaftliche Schaden für den Airport liege pro Tag zwischen 250.000 und 300.000 Euro, sagte Flughafen-Chef Michael Garvens bei n-tv. Er verlangte neue gesetzliche Regelungen für Streiks an Flughäfen. "Ich fordere eine Gesetzesinitiative für kritische Infrastruktur, denn das sind ja die Flughäfen."

Garvens forderte, Streiks an Flughäfen sollten künftig mit einem entsprechenden zeitlichen Vorlauf angekündigt werden müssen, außerdem müssten vorher zwingend Notdienstvereinbarungen abgeschlossen werden. Er forderte außerdem, dass es zwingend ein Schlichtungsverfahren geben müsse, bevor gestreikt werden dürfe.

Auch die Gewerkschaft Verdi verschärfte ihre Drohungen: Sie kündigte an, den Streik bis Mitternacht zu verlängern. Ursprünglich wollten die Kontrolleure um 22.00 Uhr in Düsseldorf und um 20.00 Uhr in Köln/Bonn die Arbeit wieder aufnehmen. Am Wochenende gibt es dann allerdings eine Streikpause: Die Sicherheitsleute an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn setzen ihren Streik nach zwei Tagen vorerst aus. "Am Wochenende werden wir nichts machen",  sagte ein Verdi-Sprecher.

Die Gewerkschaft wolle den Arbeitgebern, also den privaten Sicherheitsfirmen, die Chance geben, ein neues Tarifangebot vorzulegen. Am Freitagmorgen beteiligten sich erneut 200 Mitarbeiter an den Aktionen, sagte die Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft Verdi, Andrea Becker.

Allerdings werde überlegt, den Arbeitskampf Anfang nächster Woche auf das gesamte Sicherheitsgewerbe auszuweiten. "Da könnten auch sensible Bereiche wie die Bahnhöfe und der Objektschutz betroffen sein", hieß es bei Verdi. In der Bewachungsbranche arbeiten allein in Nordrhein-Westfalen 34.000 Menschen.

Verdi erweitert das Drohpotential

Auch in Hamburg, wo das Sicherheitspersonal des Flughafens bereits vergangenen Freitag streikte, treten die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und den Angestellten der privaten Sicherheitsfirmen auf der Stelle. Auch eine Gesprächsrunde am Freitag brachte nach Angaben der Gewerkschaft Verdi keine Lösung. Vorerst soll es aber keine neuen Streiks am Hamburger Flughafen geben.

Die Gewerkschaft will nun den Druck erhöhen: "Wir werden uns mit den Streikenden aus Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche koordinieren, um dem gemeinsamen Arbeitskampf eine neue Dimension zu geben", teilte der Hamburger Verhandlungsführer Peter Bremme mit. Mit dem Streik in Düsseldorf und Köln/Bonn will Verdi Lohnaufschläge von 30 Prozent für die Sicherheitsbranche durchsetzen und sie "aus dem Niedriglohnsektor herausholen". Die Gewerkschaft droht auch mit unbefristeten Streiks.

Für das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen gelten in den Bundesländern unterschiedliche Entgeltverträge. Die sogenannten Luftsicherheitsassistenten sind Angestellte von Firmen, die im Auftrag der Bundespolizei die Kontrollen der Flugpassagiere übernehmen. Nach Gewerkschaftsangaben arbeiten 70 bis 80 Prozent der Sicherheitsleute in Nordrhein-Westfalen in der untersten Lohngruppe und erhalten in der Stunde von 8,23 Euro. Verdi fordert 2,50 Euro mehr pro Stunde. Der Verband der Sicherheitsfirmen BDSW nennt die Forderung "völlig überzogen".

In Hamburg verlangt Verdi für die 600 Beschäftigten einen Stundenlohn von 14,50 Euro pro Stunde. Zwar hat die Arbeitgeberseite ihr Angebot am Freitag nachgebessert und bietet nun einen Stundenlohn von 12,75 Euro ab 1. März 2013 und 13,50 Euro ab 1. Januar 2014 an. Bremme wies das zurück: "Das sind 25 Cent mehr - das reicht nicht, denn dafür haben wir nicht gestreikt."

Massive Behinderungen und lange Schlangen

An den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sorgte der Ausstand wie schon am Donnerstag für massive Behinderungen. Allein am Flughafen Düsseldorf seien bis zum Nachmittag 129 Flüge von insgesamt 560 Flugbewegungen gestrichen worden, sagte eine Sprecherin. Die Situation habe sich im Vergleich zum Vortag ein wenig entspannt, da viele Fluggäste auf den Streik eingestellt gewesen sein. Trotzdem hätten sich vor den Personenkontrollen lange Schlangen mit Wartezeiten von bis zu zwei Stunden gebildet. Ein halbes Dutzend Fluggäste, die nach dem ersten Streiktag am Airport gestrandet waren, hätte auf Feldbetten übernachtet.

Am wesentlich kleineren Flughafen Köln/Bonn fiel ein Fünftel der vorgesehenen 200 Flugverbindungen aus. Die Lufthansa sagte wegen der Streiks mehr als 90 Flüge ab. Ausfälle gab es auch bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Reisenden wurde empfohlen, sich vor der Fahrt zum Flughafen bei ihren Gesellschaften zu informieren. Der Streik hat auch Auswirkungen auf andere deutsche Airports. So wurden in Berlin-Tegel 18 Flüge gestrichen.

Quelle: ntv.de, hvg/DJ/rts/dpa/AFP

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