Wirtschaft

Reform der Ökostrom-Förderung Altmaier will Luft aus Windrad-Bau lassen

43231902(1).jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Energiewende schlägt auf den Strompreis durch. Durch die stetig steigende Ökostrom-Umlage wächst die Belastung für Verbraucher. Nun will Bundesumweltminister Altmaier die Förderung neu ordnen. In den Blick nimmt er dabei die Windkraft sowie den Stromhandel.

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Ökostrom-Förderung radikal reformieren und vor allem den Windrad-Bau an Land bremsen. "Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen", heißt es in einem Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag wie Reuters berichtet. "In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten", heißt es weiter. "Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren." Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen für ihren geplanten Windkraft-Ausbau.

Alle Betreiber von Ökostromkraftwerken sollen zudem künftig ihre Elektrizität selbst vermarkten, heißt es weiter. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom für die Anlagenbetreiber an der Börse. Die Differenz zwischen erzieltem Preis und den an die Besitzer überwiesenen, staatlich garantierten Abnahmetarifen wird den Netzbetreibern über die Erneuerbaren Energien (EEG) Umlage erstattet. Nur Besitzer kleiner Anlagen - etwa Solaranlagen auf Hausdächern - sollen von dieser Selbstvermarktungspflicht ausgenommen werden.

Vorbehalte gegen das Papier

Allerdings soll für Neu-Anlagen auch der garantierte Abnahmetarif durch eine Marktprämie ersetzt werden, also einen Aufschlag auf den Börsenpreis. Zunächst soll diese Prämie zwar den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken. Spätestens ab 2016 soll die Höhe des Aufschlags aber durch eine Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt also Investoren, für welche Prämie auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.

Hintergrund ist, dass der CDU-Politiker die Menge an Ökostrom viel genauer steuern möchte. Bis 2020 sollen 35 bis 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, bis 2030 sind es laut Papier 50 bis 55 Prozent. Ausschreibungen wird es so nur soweit geben, bis diese Ziele als erreichbar gelten.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Arbeitsgruppe Energie, die am Mittwochabend tagte, gibt es sowohl innerhalb der Union als auch der SPD Widerstand gegen die Pläne, die vor allem Altmaier selbst als Unionsverhandlungsführer vorantreibe.

Ausreichend Kohlekraftwerke

Hoffnungen von großen Energieversorgern wie RWE oder E.ON auf eine Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken als Absicherung für die schwankende Ökostrom-Produktion werden in dem Papier gedämpft. "Derzeit verfügen wir über ausreichend Kraftwerke, um jederzeit die Stromnachfrage decken zu können." Bis 2017 werde es kein Problem geben, da man ausreichend Reservekraftwerke habe. Kohle- und Gaskraftwerke rechneten sich künftig immer weniger, da der Ökostrom-Anteil steigt und sie so immer weniger laufen. 

Zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung sollen verstärkt bisher davon befreite Industriezweige herangezogen werden, auch um die EU-Kommission von einer Klage gegen die sogenannte besondere Ausgleichsregelung abzubringen. "Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung einzelner Branchen und überprüfen den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen", heißt es in dem Papier. Altmaier und seine SPD-Verhandlungspartnerin Hannelore Kraft reisen deswegen am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.