Die Debatte um die Steuerpraktiken von Großkonzernen nimmt Fahrt auf. Heute muss Apple-Chef Cook dem US-Senat wegen Steuervermeidung in Milliardenhöhe Rede und Antwort stehen. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für die legalen Steuertricks der Konzerne soll geschärft werden. Cook geht in die Offensive.

Apple-Chef Tim Cook wird sich bei seinem heutigen Auftritt vor einem Senatsausschuss in Washington deutliche Worte anhören müssen. Apple habe durch ein komplexes Netz an Auslandsfirmen Milliarden Dollar an Steuerzahlungen in den USA vermieden, erklärte der Ausschuss im Vorfeld. Um diese Ansicht zu untermauern, veröffentlichte das Gremium ein 40-seitiges Dokument über das Unternehmen und dessen internationale Verflechtungen.

Wirtschaft 21.05.13 01:25 min

Cook muss sich erklären Apple soll Milliarden nach Irland verschoben haben

Apple seinerseits verbreitete Cooks vorbereitete Stellungnahme für den Ausschuss, der ab dem Nachmittag deutscher Zeit tagen wird. In der 17-seitigen Pressemitteilung versucht der Konzern die meisten Fragen bereits im Vorfeld zu klären. "Apple hält sich an die Gesetze und auch an den Geist der Gesetze", beteuert Cook in dem Dokument. "Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen."

Außerdem weist Apple darauf hin, dass das Unternehmen rund 600.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen hat. Gleichzeitig verlangt der Apple-Chef eine Reform der Steuergesetze. Diese hätten "nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten".

Die Untersuchung wirft Apple zwar nicht vor, illegal gehandelt zu  haben, verdeutlicht aber Gesetzeslücken in den USA, die viele  Großkonzerne massiv zur Steuervermeidung nutzen.

"Der heilige Gral der Steuervermeidung"

"Apple war nicht damit zufrieden, Gewinne in ein  Niedrig-Steuer-Paradies zu verlegen", erklärte Senator Carl Levin,  der den permanenten Senatsunterausschuss für Untersuchungen leitet. "Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung  gesucht." Das Unternehmen habe Offshore-Firmen gegründet, die  dutzende Milliarden Dollar verwalteten, und so dem US-Fiskus  Steuereinnahmen entzogen.

Die Anhörung werde "diesen Trick hervorheben und andere Offshore-Steuervermeidungsstrategien von Apple", erklärte Levin.  Den durchschnittlichen US-Bürgern solle vor Augen geführt werden,  wie solche Gesetzeslücken "ihre Steuerlast und das Bundesdefizit  erhöhen". Der republikanische Senator John McCain, der gleichfalls dem  Ausschuss angehört, sprach von "sehr fragwürdigen Steuerstrategien,  die Unternehmen wie Apple nutzen, um Steuerzahlungen in Amerika zu  vermeiden". Er fand, dass "der Großteil von Apples kreativer Energie" besser in innovative Produkte und Dienstleistungen fließen sollte "und nicht in seine Steuerabteilung". McCain wie Levin betonten, sie würden  Vorschläge unterbreiten, wie diese von Großunternehmen genutzten Lücken im Steuerrecht geschlossen werden könnten.

Laut dem Senatsbericht verlagerte Apple zum Beispiel Rechte an geistigem Eigentum in Firmen in Ländern mit niedriger Besteuerung. Eine Filiale habe Nettozuflüsse von 30 Mrd. Dollar verbucht, sich aber geweigert, einen Steuerstandort anzugeben, heißt es. Sie habe über fünf Jahre "überhaupt keine Unternehmenssteuer an irgendeine nationale Regierung gezahlt".

Steuerparadies Irland

Zudem habe es Apple geschafft, mit Irlands Regierung eine  Steuerquote von zwei Prozent auszuhandeln statt die übliche Rate  von zwölf Prozent. Zwischen 2009 und 2012 habe das Unternehmen dabei 74 Mrd. Dollar an Umsatz von den USA nach Irland verlagert. Laut dem Bericht verfügt Apple über 145 Mrd. Dollar Barreserven, von denen 102 Mrd. außerhalb der USA  lägen, um Steuern zu sparen.

Apple ist nicht der einzige Konzern, der wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik steht. Jüngst machte er in diesem Zusammenhang aber mit einer spektakulären Kapitalerhöhung von sich reden. Der iPhone-Hersteller lieht sich am Kapitalmarkt 17 Mrd. Dollar (13,2 Mrd. Euro), um für Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe nicht auf seine Reserven zurückgreifen zu müssen. Denn die liegen großteils im Ausland und Apple hätte 35 Prozent Steuern zahlen müssen, wenn das Unternehmen das Geld heimgeholt hätte. Der Satz sei unangemessen hoch, hatte Cook in einem Interview in der vergangenen Woche gesagt.